Mastodawn

„Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen.“

Richterverband kritisiert #Dobrindt scharf. #Grenzen #Zurueckweisung

https://www.neuerichter.de/richterverband-erschuettert-ueber-fehlende-rechtstreue-des-neuen-innenministers/

Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Irene Mihalic 4d ago

Dürren, abrutschende Gletscher, extreme Wetterereignisse - Die #Klimakrise schreitet voran und die Bundesregierung schaut weg. Wir beantragen eine Aktuelle Stunde im #Bundestag, denn die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen und vernichtet Wohlstand.

https://www.stern.de/news/gruene-werfen-regierung--wegschauen--bei-klimakrise-vor---debatte-im-bundestag-angesetzt-35778770.html

Grüne werfen Regierung "Wegschauen" bei Klimakrise vor - Debatte im Bundestag angesetzt

Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit der sich zuspitzenden Klimakrise und deren Folgen. "Die Bundesregierung dar...

STERN.de

Irene Mihalic 5d ago

Es wird immer blamabler. Wann versteht #Dobrindt, dass er sich komplett verrannt hat?

Soviel zum Thema „Hauptsacheverfahren“. #Grenzen

Irene Mihalic 5d ago

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist eine echte Klatsche für #Merz und #Dobrindt. Die Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtswidrig. Diese populistische Anordnung muss jetzt umgehend gestoppt und die #Grenzblockade beendet werden.

Irene Mihalic May 19

Permanent an der #Grenze und darüber hinaus: #Dobrindt verheizt die #Bundespolizei für seine rechtswidrige Grenzpolitik. Das muss ein Ende haben!

https://www.stern.de/news/gruene-warnen-vor-ueberforderung-der-polizei-durch-verstaerkte-grenzkontrollen-35735500.html

Grüne warnen vor Überforderung der Polizei durch verstärkte Grenzkontrollen

Die Grünen haben vor einer Überforderung der Polizei durch die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen

STERN.de

Irene Mihalic May 11

Nun sind Friedrich Merz und Alexander Dobrindt in Erklärungs-Notlage: Sie müssen die Rechtsgrundlagen für ihr Handeln an den Grenzen genau darlegen.

https://www.rnd.de/politik/gruene-verlangen-von-dobrindt-antworten-zum-grenzregime-G3YZDDXFI5CNJCKQGMX4FT5GHI.html

Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

Der neue Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) habe ein „Grenzchaos“ ausgelöst, beklagen die Grünen. Sie verlangen Antworten auf detaillierte Fragen, die dem RND vorliegen. Wer entscheidet über eine Zurückweisung? Wie viel kosten die Kontrollen? Und wer denkt an die Pendler?

RedaktionsNetzwerk Deutschland

Irene Mihalic May 9

Treffen mit Kreml-Vertretern in Aserbaidschan sind nie einfach nur privat. Das Verhalten von Ralf #Stegner ist geeignet das #PKGr und die dort erlangten Informationen zu kompromittieren. Er sollte dem Gremium nicht mehr angehören.

https://www.rnd.de/politik/treffen-mit-russen-in-baku-stegner-sieht-sich-unfair-kritisiert-CDKR4SMJ3NLFRPDKECQ5UJS42Q.html

Stegner verteidigt Gesprächskontakte nach Russland

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner reist mit ehemaligen Politikern nach Aserbaidschan zu Gesprächen mit russischen Vertretern. Dafür erntet er in Deutschland scharfe Kritik – unter anderem von den Grünen.

RedaktionsNetzwerk Deutschland

Irene Mihalic Apr 17

#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!

Irene Mihalic Apr 9

Diese Koalition könnte aus dem Vollen schöpfen, um Deutschland in die Zukunft zu führen. Stattdessen wickelt sie den Fortschritt ab. Es ist schon erschreckend, wie schnell sich die #SPD mit #Merz Richtung gestern wendet. #Koalitionsvertrag

Irene Mihalic Apr 1

Eine Lehre aus dem #NSU: Es ist fatal, rechtsextreme Tatmotive von vornherein auszuschließen. #Solingen

https://www.rnd.de/politik/rechtsextreme-gewalt-wird-erst-auf-den-zweiten-blick-entdeckt-5LQYZ6RS2JCMPKBCPLHYQ7FZWM.html

Solingen, Mannheim, Altdöbern: Rechtsextreme Gewalt auf den zweiten Blick?

Zuletzt gab es mehrere Anschläge, bei denen zunächst kein politisches Motiv erkennbar war – jetzt aber nahe zu liegen scheint. Eine Grünen-Politikerin kritisiert das. Zugleich werden Neuigkeiten aus dem NSU-Komplex publik.

RedaktionsNetzwerk Deutschland