Sechs Parteivertreter diskutierten mit Schülern einer hessischen Gesamtschule anlässlich der anstehenden Kommunalwahl.
Die AfD wollten Schülervertreter von vornherein aber nicht dabei haben.
Das Schulamt entschied letztendlich dagegen und berief sich auf das Neutralitätsgebot.
Kein Bock auf #nazis in #schulen!
Der Beutelsbacher Konsens, der übrigens kein Gesetz ist, wird von den #fcknzs gern als absolutes #neutralitaetsgebot verkauft, damit sich #lehrkraefte nicht entschieden gegen Rechts positionieren. Das ist jedoch absolut deren Aufgabe! Dabei werden sie oftmals mit Hass und Hetze überzogen. Helft ihnen dabei, weiter sicher Haltung zu zeigen. ✍🏻🫶🏻🙏🏻
Schule zeigt Haltung – Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze | WeAct https://share.google/d8AE2pFgOPxqVBtdb
Haltung statt Zurückhaltung – das gilt auch für die Behörden! Autoritäre Kräfte missbrauchen den Mythos eines angeblichen „Neutralitätsgebotes“, um Lehrkräfte einzuschüchtern und demokratisches Engagement zu diskreditieren. Über Meldeportale, parlamentarische Anfragen, Kampagnen und Bedrohungen wird gezielt ein Klima der Angst geschürt. Das Neutralitätsgebot des Staates verpflichtet zwar zur parteipolitischen Zurückhaltung. Es bedeutet jedoch nicht, dass Lehrkräfte gegenüber...
@admin Glücklicherweise ist das bei mir an der Schule anders.
Dass wir die AfD nicht als verfickte Nazis (oder meinetwegen "in Teilen rechtsextrem" mit anschließender Erläuterung) bezeichnen dürfen, stimmt m.E. nicht! Gruß an deine KuK.
Unsere SL hat das Neutralitätsgebot neulich noch klar konkretisiert: "Wählt Partei XYZ" geht nicht, aber "ich persönlich wähle XYZ und auf gar keinen Fall AfD, weil ich denke..." geht!
#neutralitaetspflicht #neutralitaetsgebot #freiheitlichegrundordnung
Die Neubesetzung der höchsten Position des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG NRW) gerät immer mehr zur Farce. Zuerst war für den Posten der langjährige Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts im Gespräch, der dort entgegen des Kruzifixbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Treppenhaus ein Kreuz anbringen ließ. Aktuell scheint die Favoritin eine Ex-Cheflobbyistin der katholischen Kirche zu sein. Allerdings wurde dem Land Nordrhein-Westfalen vom Verwaltungsgericht Münster (VG Münster) nun die Besetzung der Stelle mit dieser Favoritin untersagt, da das Bewerbungsverfahren nach Auffassung des Gerichts gravierende Unregelmäßigkeiten aufwies.
#SONNEBERG: NEUER AFD-#LANDRAT #SESSELMANN MACHT VOR #KINDERN #WAHLWERBUNG – #Kindswohlgefaehrdung #neutralitaetsgebot #amtsmissbrauch
Aktuelles Kaum ist der Landrat Sesselmann von der rechtsextremen AfD im Amt in Sonneberg, nimmt dieser dienstliche Termine wahr. Es gibt viele Gründe, warum man ein Mitglied eines gesichert rechtsextremen Landesverbands nicht in Ämter wählen sollte, aber einer ist, dass dieser sofort sein Amt missbrauchen wird.
John M.
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Tenerider
Denise N.
Humanistischer Pressedienst hpd
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