Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Grundsätzliches Das Deutsche Studentenwerk begrüßt schon aus ordnungspolitischen Gründen sehr, dass ein Notfallmechanismus innerhalb des bewährten staatlichen Förderungsinstruments BAföG geplant ist. Gerade in Notlagen muss die beim BAföG bestehende und funktionierende Infrastruktur bis hin zur Auszahlung über die Landeskassen genutzt werden. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 hat das Deutsche Studentenwerk vorgeschlagen, das BAföG für alle Studierenden zu öffnen, die wegen der Krise in eine finanzielle Notlage geraten waren.