Wir haben Strafanzeige gegen eine #Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/abgeordnetenwatch-zeigt-rheinmetall-tochter-an-staatsanwaltschaft-spricht-von-normaler-klimapflege
Eine Rheinmetall-Tochter bot gezielt jenen Abgeordneten Wahlkampfspenden an, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden. abgeordnetenwatch erstattete daraufhin Strafanzeige. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin spricht von einer zulässigen „Klimapflege“.
Wir lernen: Ein Rüstungskonzern könnte Abgeordnete im Wahlkampf ganz legal mit Mio. unterstützen, um rüstungsfreundliche Politiker:innen in den Bundestag zu bekommen - die dann über seine Aufträge mitentscheiden #klimapflege 🤷♂️
Eine Rheinmetall-Tochter bot gezielt jenen Abgeordneten Wahlkampfspenden an, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden. abgeordnetenwatch erstattete daraufhin Strafanzeige. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin spricht von einer zulässigen „Klimapflege“.
Oliver (verschnupft)
abgeordnetenwatch