Helmut LorscheidAug 9, 2023

Sparen für den Ukraine-Krieg

Diese Bundesregierung unternimmt vielleicht nicht alles – aber vieles, um den verbleibenden Reichtum weiter umzuverteilen. Immer schön bei den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Nicht nur hierzulande sondern auch in der Ukraine. Dieser wenig demokratische, dafür aber sehr korrupte Staat, wo sogar der höchste Richter ordentlich in die Kasse gegriffen hat, […]

https://extradienst.net/2023/08/10/sparen-fuer-den-ukraine-krieg/

Sparen für den Ukraine-Krieg

Diese Bundesregierung unternimmt vielleicht nicht alles - aber vieles, um den verbleibenden Reichtum weiter umzuverteilen. Immer schön bei den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Nicht nur hierzulande sondern auch in der Ukraine.

Beueler-Extradienst
Show threadHaloeffectMar 17, 2023

@polenz_r

„Die Grundmandatsklausel ist nie verfassungsfest gewesen, sagt Rechtswissenschaftler Christoph Möllers“.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/schafft-sich-hier-ein-parteienbuendnis-sein-wahlrecht-interv-prof-c-moellers-dlf-fe5be4c7-100.html

#wahlrechtsreform #cdu #csu #dielinke #gesineloetzsch #alexanderdobrindt

Reform des Wahlrechts - Verfassungsrechtler: Verkleinerung des Parlaments ist wichtiger Erfolg

Der Schritt, dass nicht alle Abgeordneten mit der Erststimme in den Bundestag ziehen, sei notwendig gewesen, um eine Verkleinerung zu erreichen, so Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Die Grundmandatsklausel hätte man dafür nicht streichen müssen.

Deutschlandfunk