#news ⚡ Kabinett beschließt Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.Bestandsb...
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Kabinett beschließt Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit - Hubu.de - News & FreeMail
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis 2045 barrierefrei werden.
#news ⚡ Berlin will Nord-Stream-Verkauf durch Gesetzesänderung verhindern: Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der...
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Berlin will Nord-Stream-Verkauf durch Gesetzesänderung verhindern - Hubu.de - News & FreeMail
Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes.
#news ⚡ Nach Aschaffenburg: Polizeigewerkschaft dringt auf Gesetzesänderung: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg Gesetzesänderungen und eine Stärkung der Sicherheits...
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Nach Aschaffenburg: Polizeigewerkschaft dringt auf Gesetzesänderung - Hubu.de - News & FreeMail
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg Gesetzesänderungen und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden noch vor der Bundestagswahl gefordert.
20200723 Elektronischer Personalausweis auf dem Handy?
Bündnis für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn
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Aktion Freiheit statt Angst