#news ⚡ Polen will Verteidigungsausgaben von EU-Schuldenregeln ausnehmen: Der polnische Finanzminister Andrzej Domanski will die Schuldenregeln der EU so ändern, dass erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in...
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Polen will Verteidigungsausgaben von EU-Schuldenregeln ausnehmen - Hubu.de - News & FreeMail
Der polnische Finanzminister Andrzej Domanski will die Schuldenregeln der EU so ändern, dass erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbezogen werden. "Man sollte den Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen", sagte Domanski der "Welt am Sonntag".
#news ⚡ Scholz will EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben lockern: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Sondergipfel in der französischen Hauptstadt den Vorschlag gemacht, die Verteidigungsausgaben...
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Scholz will EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben lockern - Hubu.de - News & FreeMail
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Sondergipfel in der französischen Hauptstadt den Vorschlag gemacht, die Verteidigungsausgaben der EU-Länder an den Maastricht-Kriterien vorbeizulotsen. "Aus meiner Sicht kann Deutschland akzeptieren, wenn wir den Mitgliedsstaaten erlauben, dass, wenn sie mehr als zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben wollen, das auch nicht blockiert wird von den Kriterien, die wir in der Europäischen Union für staatliche Kreditfinanzierung haben", sagte Scholz am Montagabend in Paris.
#news ⚡ Wagenknecht gegen Lockerung der EU-Schuldenregeln für Verteidigung: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, den EU-Staaten durch eine Änderung der...
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Wagenknecht gegen Lockerung der EU-Schuldenregeln für Verteidigung - Hubu.de - News & FreeMail
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, den EU-Staaten durch eine Änderung der Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. "Ein neues Wettrüsten sichert den Frieden nicht, sondern beschert nur der Waffenindustrie weitere Rekordeinnahmen", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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