7/ Ernst Hörmann, 72, war seit den ersten Aktionen der #LetzteGeneration durchgängig dabei.

Hier bei #EssenRettenLebenRetten im Februar 2022.

2/ „#Giegold: Genau diese strikte Aufgabenteilung existiert aus meiner Sicht nicht. Wir können uns gegenseitig befruchten oder runterziehen. Ich hätte einfach gerne mehr Momente wie 2019, als wir durch euren Druck in der EU den #GreenDeal und das Ziel #Klimaneutralität 2050 durchsetzen konnten. Und weniger Momente, wie wir sie nach den Straßenblockaden der Letzten Generation oder nach Lützerath gesehen haben – wo wir nicht liefern konnten und wollten, was ihr gefordert habt.“

Ehm, die Klimabewegung soll so protestieren, wie die Grünen das gerne hätten?

Darf ich noch mal kurz fragen, was die #LetzteGeneration gefordert hat?

Die konkreten Forderungen waren #essenRettenLebenRetten und #Tempolimit. Das EssenRetten-Gesetz kam dann irgendwie und Tempolimit wird wohl in den nächsten fünf Jahren auch nicht kommen. Dabei ist es ein no brainer. Ist nur an den Koalitionspartnern bzw. an der Durchsetzungsfähigkeit der Grünen gescheitert. Wie sagte Laschet damals bei der Bundestagsblockade der LG? „Höhö, wenn Ihr damit schon zufrieden seid …“ Alle haben sich gewundert, inklusive Protestforscher*innen und Journalist*innen, aber die Logik war andersrum: Wir würden sofort aufhören mit dem Protest, aber das wird nicht passieren, weil Ihr nicht mal das hinbekommt!

Ansonsten forderte die LG ganz allgemein Klimaschutz. Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt oder etwas Falsches.

Die Fridays sind u.a. gegen die Zerstörung des Klimaschutzgesetzes auf die Straße gegangen. Sonst waren die Forderungen auch eher allgemeiner Natur.

https://www.taz.de/!6065596

6/ Scholz war irgendwann im Gespräch explodiert, weil Sara Schurmann, die eigentlich ja die Moderatorin war und vermitteln sollte, ihn daran erinnert hatte, dass das Handeln der Regierung nicht angemessen war. Er hatte rote Ohren und nannte sie größenwahnsinnig.

Danach kam er raus und beantwortete im Vorbeigehen die Fragen der Presse: Es sei ein schönes Gespräch gewesen und jetzt würden sie eine schöne Koalition basteln.

Blöd war nur, dass wir draußen ja alles von dem „schönen Gespräch“ gesehen hatten. Es gab auf youtube ein Video von RT davon. Das ist leider wegen RT-Propagande gelöscht. Wenn es jemand hat, hätte ich es gern.

Danach kündigte die #LetzteGeneration Autobahnblockaden an, wenn nicht das #EssenRettenLebenRetten-Gesetz käme. Es kam nicht. Aber Autobahnblockaden.

5/ War sehr interessant. Prof. Dr. Thomas Fischer (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D.) hat aus Strafrechtssicht kommentiert. Er hatte fünf Thesen und These 4 war:

Wenn es straflos wäre, hätte es keinen Sinn. Sie wollen strafbar sein, nur nicht bestraft werden.
Man ehrt den Täter dadurch, dass man ihn bestraft.

Ich glaube, dass da was dran ist. Was er auch mehrfach erwähnt hat ist „Nötigung von Verfassungsorganen“.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__105.html

Das kam schon ganz am Anfang der ersten Blockaden auf Twitter mal auf. Dafür gibt es empfindliche Strafen.

Er stellte auch die Frage, wer bestimmt, was wichtig ist, was ein rechtfertigender Notstand ist. „Wenn es erlaubt wäre, würde es jeder machen. Auch die AfD.“

Ich denke, das widerspricht seiner These 4, denn es funktioniert nur, wenn es nicht erlaubt ist. Das ist ja der Teil mit dem #ZivilerUngehorsam.

Prof. Dr. Katrin Höffler (Leipzig) hat viel über Gewaltbegriff gesprochen. Sie hat gegen die Einstufung als #kriminelleVereinigung argumentiert. Die Instrumentalisierung des Strafrechts sei schädlich. Die Kriminalisierung der Umweltbewegung habe Tradition, siehe #Gorleben.

Sie meinte, dass in keinem anderen europäischen Land #Sitzblockade|n #Nötigung sei. Und das Zweitereihestrafrecht nicht funktioniere.

Freut mich immer, wenn das jemand von den Fachleuten sagt. Ich habe es nie verstanden. Die Richterin im Verfahren gegen Hennig Jeschke fand es ja auch merkwürdig ...

Dr. Jens Marquardt (Technische Universität Darmstadt) meinte, dass unter Streiks ja auch Unbeteiligte leiden würden. (den Punkt mit den Unbeteiligten machte Fischer immer wieder.)

Das ist ja auch die Diskussion, die ich mit Peer immer wieder habe. Bei jeder Demo wird jemand gestört.

Jens Marquardt hatte übrigens einen Fehler. Er meinte, dass LG nicht von Anfang an Autobahnen blockiert hätte, denn da war ja auch noch #EssenRettenLebenRetten. Das stimmt so nicht. Die LG hat am 12.11.2021 nach dem Gespräch mit Scholz (für Ende Januar) Autobahnblockaden angekündigt, sollte das Essen-Retten-Gesetz nicht schnell kommen. Es gab dann eine Aktion mit Containern am 08.01.2022 und dann gingen die Blockaden Ende Januar los.

#LetzteGeneration

18/ Es geht darum, ihm wehzutun. Er soll durch die Schmerzen dazu gebracht werden, aufzustehen und von der Straße zu gehen. Das hat er nicht getan. Die Polizei hätte ihn einfacher und schneller von der Straße tragen können. 15:07:46

Im Vordergrund sitzt Lisa Reiche, die ich auch schon von früheren Aktionen kenne. Sie war schon bei #EssenRettenLebenRetten im Kaufland Anfang 2022 dabei. Sie betrachtet die Szene relativ gelassen, aber dafür braucht sie sicher Zeit, das zu verarbeiten.

#Polizeigewalt

10/ „Manchmal nervig aber nie kriminell!! Solidarität mit der Letzten Generation“. Mit Stickern für Nachhaltigkeit und
#HealthForFuture.

Nun ja. Kriminell sind sie schon. Einige von ihnen haben eins der größten Verbrechen unserer Zeit begangen: weggeworfene Lebensmittel gestohlen. #containern #EssenRettenLebenRetten

Außerdem nötigen sie Menschen. Die große Frage ist nur, ob diese Dinge, die nicht legal sind, legitim sind. Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen.