AbL protestiert gegen die geplante Streichung der Weideprämie in den Öko-Regelungen.

Die Bundesregierung plant offenbar ein Gesetz zum Bürokratierückbau in der Landwirtschaft. Darin enthalten ist auch eine Streichung der 2024 vom Deutschen Bundestag im GAP-Direktzahlungen-Gesetz verankerten Öko-Regelungen für die Förderung der Weidehaltung von Milchkühen und des Biotopverbundes.
Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. ist die geplante Streichung keineswegs „Bürokratieabbau“ und wäre eine weitere wirtschaftliche Schwächung jener Milchviehbetrieben mit Weidehaltung, welche sich die Gesellschaft mehrheitlich wünscht.

Kirsten Wosnitza, AbL Weidehalterin der AbL Fachgruppe GAP mit Milchkühen in Schleswig-Holstein, erklärt:

„Bei den zusätzlichen Öko-Regelungen handelt es sich um freiwillige Förderangebote, die auf keinem einzigen Betrieb, der diese nicht beantragt, einen Mehraufwand bedeuten. Wer bei der geplanten Streichung mit Bürokratierückbau argumentiert, der will diese Form der Tierhaltung nicht fördern, macht sich aber argumentativ unglaubwürdig.“

Die AbL kritisiert zudem, dass die geplante Streichung das genaue Gegenteil der gerade von Bundesminister Alois Rainer regelmäßig betonten Notwendigkeit der Schaffung von Planungssicherheit sei. Viele Weidehalterinnen und Weidehalter hätten seit 2024 mit den angekündigten Fördergeldern gerechnet und würden seither Jahr um Jahr vertröstet. Dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sowohl eine Ausweitung der Förderung der Weidehaltung als auch der Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen im Zuge der GAP angekündigt seien, klingt für Kirsten Wosnitza vor der dem Hintergrund des Gesetzentwurfes wie „blanker Hohn“. Gleiches gilt für die Äußerungen von Bundesminister Rainer das Kulturgut Weidehaltung schützen und fördern zu wollen. „Wer so etwas sagt und dabei glaubhaft sein möchte, der streicht keine bundesweite Weideprämie“, so Wosnitza.

Die AbL sieht sich mit ihrer Forderung nach einer Stärkung der Weidehaltung keineswegs allein. Rund 150 Verbände haben inzwischen einen gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung unterzeichnet. Die zeichnenden Verbände fordern, der Weidehaltung politisch und ökonomisch endlich die Bedeutung zu geben, die sie aufgrund ihrer überragenden Leistungen für den Umwelt-, Klima-, und Tierschutz verdient.

Kirsten Wosnitza, die mit ihrem Mann neben rund 100 Kühen auch 30 Schafe auf der Weide hält, fordert daher abschließend:

„Der Deutsche Bundestag darf der Streichung der beiden beschlossenen Öko-Regelungen im weiteren Prozess nicht zustimmen, sondern muss diese im anstehenden parlamentarischen Verfahren wieder aus dem Gesetzentwurf entfernen.“

Hintergrund:
Das Papier des aus über 150 Verbänden bestehenden Weidebündnis: https://gruenlandverband.de/wp-content/uploads/2026/05/Position-Weidetierhaltung-18052026.pdf

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Neue Allianz armutserfahrener Menschen und Bäuer*innen.

Es ist ein besonderes Beispiel für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Landwirt*innen und Menschen mit Armutserfahrung setzen sich Hand in Hand für das Recht auf gutes Essen für alle ein. Ein deutliches Signal in Richtung Bundesregierung und deutschen Ernährungstag.
Bei einer politischen Tagung zu Ernährungsarmut und Landwirtschaft in Berlin sitzen heute armutserfahrene Menschen mit Bäuer*innen an einem Tisch. Ihre wichtigste Botschaft: Gemeinsam ist es möglich, politische Lösungen zu finden, von denen alle profitieren. Mit dabei sind Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, Die Grünen und Die Linke.

Bernd Schmitz, Landwirt in der Nähe von Bonn und stellv. Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ist der Zusammenschluss wichtig:

“Wir Bäuer*innen und Menschen mit Armutserfahrung sitzen in einem Boot. Trotzdem werden wir eher gegeneinander ausgespielt, als dass unsere Gemeinsamkeiten betont werden”. Schmitz weiter: “Eins ist klar: Die gegenwärtige Politik gefährdet eine Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft. Aber sie hilft auch nicht den Menschen mit zu wenig Geld für unsere hochwertigen Produkte.“

„Wir Menschen mit Armutserfahrung und Landwirt*innen ziehen jetzt an einem Strang“,

bestätigt Renate Antonie Krause aus dem Koordinationskreis der nationalen Armutskonferenz (nak).

„Die anwesenden Politiker*innen müssen das begreifen. Sie müssen hinhören und aus unseren gemeinsamen Erfahrungen lernen. Dann ist eine Welt möglich, in der alle Menschen Zugang zu gesunder, nachhaltig produzierter Nahrung haben und gleichzeitig Bäuer*innen von ihrer Arbeit gut leben können“, appelliert Krause.

Die Bedeutung der Tagung, auch für die internationale Zusammenarbeit, betont Stig Tanzmann, Referent für Landwirtschaft bei Brot für die Welt:

„Die nationale Umsetzung des Rechts auf gute Nahrung, als Teil des Völkerrechts, ist die Verantwortung aller Staaten, nicht nur der im Globalen Süden. Auch Deutschland ist dazu verpflichtet“. Tanzmann weiter: „Die Bundesregierung kann hier viel von unseren Partnern in der ganzen Welt lernen“.

Mit der Tagung setzt das außergewöhnliche Bündnis an Veranstaltern aus den Bereichen Armutsvertretung und Landwirtschaft, Menschenrechte und Freie Wohlfahrtspflege sowie Entwicklungsorganisationen ein klares Zeichen für sozialen Zusammenhalt und Mitbestimmung.

Veranstalter: FIAN Deutschland, Diakonie Deutschland, Brot für die Welt, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Nationale Armutskonferenz, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft, Netzwerk der Ernährungsräte unterstützt vom Deutschen Institut für Menschenrechte.

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Linktipp: Bodenmarkt reformieren und bäuerliche Betriebe schützen!

Die AbL zum Gesetzentwurf „Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft“ im hessischen Landtag

Die hessische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat gestern im Landtag den Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft“ eingebracht.

https://www.abl-ev.de/aktuelles/details/bodenmarkt-reformieren-und-baeuerliche-betriebe-schuetzen

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