Neue Informationsfreiheit als Kraftakt für die Verwaltung? "Der Mehraufwand ist noch kaum abschätzbar"

Mit speziellen Schulungen hat sich die Verwaltung auf allen Ebenen auf die ab 1. September gültige Informationsfreiheit vorbereitet . Wie viel Mehrarbeit die Gesetzesänderung bringen wird, steht in den Sterne. Die rechtliche Abwägung mit dem (…)

https://www.sn.at/salzburg/politik/neue-informationsfreiheit-kraftakt-verwaltung-der-mehraufwand-182854612

#_Salzburg #_Politik #_Datenschutz

Datenschutz-NGO gegen Ausweitung der Videoüberwachung

Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Videoüberwachung auszuweiten, stellt für die Datenschutz-NGO epicenter.works einen "massiven Angriff auf die Grundrechte dar". "Nach dem umstrittenen Beschluss des Bundestrojaners will das Innenministerium scheinbar sofort den nächsten (…)

https://www.sn.at/panorama/oesterreich/datenschutz-ngo-ausweitung-videoueberwachung-182771524

#_Panorama #_Österreich #_Datenschutz #_NGO #_ÖVP

ID-Austria sorgt für Protest: Dürfen Lehrer zur App gezwungen werden?

Lehrer an Bundesschulen müssen ID-Austria nutzen – doch viele wehren sich. In einem offenen Brief fordern sie Datenschutz und Freiwilligkeit zurück.

https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/19953587/id-austria-sorgt-fuer-protest-lehrer-rebellieren-gegen-app-zwang

#_Datenschutz #_Protest

EU-Ministertreffen zum Kampf gegen organisierte Kriminalität

Das informelle Treffen der EU-Justizministerinnen und -minister am Mittwoch in Kopenhagen steht im Zeichen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität sowie gegen Gewalt gegen Kinder und für mehr Kinderrechte. Weiters soll über die geplanten (…)

https://www.sn.at/panorama/international/eu-ministertreffen-kampf-kriminalitaet-181811551

#_Panorama #_International #_Dänemark #_Datenschutz #_EU #_Kinder #_Kinderrechte #_Österreich #_SPÖ

NGOs wollen mit offenem Brief Messenger-Control verhindern

Mit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten wollen einige österreichische und internationale NGOs die "Gefährder-Überwachung" verhindern. Das Gesetz soll beim Nationalratskehraus von Mittwoch bis Freitag beschlossen werden. Die über 40 Unterzeichner - neben Datenschutz-Organisationen wie (…)

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ngos-brief-messenger-control-181081192

#_Politik #_Innenpolitik #_Datenschutz #_Greenpeace

NGOs wollen mit offenem Brief Messenger-Control verhindern

Mit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten wollen einige österreichische und internationale NGOs die "Gefährder-Überwachung" verhindern. Das Gesetz soll beim Nationalratskehraus von Mittwoch bis Freitag beschlossen werden. Die über 40 Unterzeichner - neben Datenschutz-Organisationen wie (…)

https://www.sn.at/panorama/oesterreich/ngos-brief-messenger-control-181081192

#_Panorama #_Österreich #_Datenschutz #_Greenpeace

Nach Amoktat: Regierung will Weitergabe von Stellungsdaten

Innenminister Karner will Waffenbehörden Zugang zu Stellungsdaten des Militärs geben. Das Verbot der Weitergabe ist allerdings älter als der Datenschutz.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19793848/regierung-will-weitergabe-von-stellungsdaten

#_Datenschutz

Amoklauf in Graz - Karner: "Es muss Konsequenzen geben."

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule Reaktionen des Gesetzgebers für unbedingt notwendig. "Nach so einer Wahnsinnstat können und werden wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Es muss Konsequenzen und Änderungen geben", sagte er am (…)

https://www.sn.at/panorama/oesterreich/amoklauf-graz-karner-es-konsequenzen-179914858

#_Panorama #_Österreich #_Datenschutz #_Graz #_Luxemburg #_ÖVP #_Schule

Morgenpost: Untauglicher Datenschutz: Absurdität abstellen

Der tägliche Morgenpost-Kommentar aus der Chefredaktion.

https://www.kleinezeitung.at/service/newsletter/morgenpost/19790510/untauglicher-datenschutz-absurditaet-abstellen

#_Datenschutz

Kritik an Messenger-Überwachung hält an

Die geplante Messenger-Überwachung ist in der Begutachtungsphase auf teils scharfe Kritik gestoßen. Vorgebracht werden in erster Linie rechtliche Bedenken den Datenschutz betreffend. Zudem wird in diversen Stellungnahmen betont, dass die Sicherheitslücken, über die eine Schadsoftware eingeschleust werden kann, lieber geschlossen werden (…)

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kritik-messenger-ueberwachung-179224498

#_Politik #_Innenpolitik #_Datenschutz