PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze

Aufgezeichnet am 08.06.2025 Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.

Parlamentsrevue
Wehrbeauftragte Högl fordert Investitionen in die Marine

An Bord der «Dillingen» informiert sich die Wehrbeauftragte Högl über die Arbeit des 3. Minensuchgeschwaders. Es schützt auch kritische Infrastruktur auf See. Högl mahnt Investitionen an.

DieNiedersachsen.de
"Wenn die jungen Leute keine Beschäftigung haben, wenn es nicht genügend Gerät gibt, nicht genügend Ausbilder, wenn die Stuben nicht einigermaßen sauber und ordentlich sind - das schreckt ab." so #Wehrbeauftragte @evahoegl.bsky.social zum aktuellen Zustand der #Bundeswehr. www.n-tv.de/25621244

"Die Bundeswehr erschlafft bis...
Bluesky

Bluesky Social

Heute wird die #Wehrbeauftragte das Wort ergreifen und wieder darüber jammern, dass es Personal- und Waffenmangel in der #Bundeswehr gibt.
Interessant dabei ist, dass Deutschland im Waffenhandel (und damit natürlich auch in der Produktion) auf Platz 5 liegt.
Warum hat die Bundeswehr dann so einen schlechten Stand in Bezug auf Ausrüstung?

Dies wird im Bericht von #EvaHögl fehlen:

Der Staat ist ideeller Gesamtkapitalist und deshalb handelt er lieber mit Waffen als sie dem eigenen Land zur Verfügung zu stellen. Im eigenen Land sind es Unkosten, die zu Lasten des Staatshaushaltes gehen, beim Verkauf wird jedoch Profit erwirtschaftet. Dementsprechend rüstet das deutsche Nationalkapital als lieber z.B. die Saudis auf (die wiederum die Menschen im Jemen als "Bombenfutter" verwenden).

Damit macht sich der deutsche Staat am #Genozid an der jemenitischen Bevölkerung (siehe: https://www.genocidewatch.com/single-post/genocide-emergency-saudi-arabia-and-the-war-in-yemen) mitschuldig und verdient noch daran.

#Jemen

Genocide Emergency: Saudi Arabia and the war in Yemen

Mohammed bin Salman, the de facto leader of the kingdom [Cliff Owen/AP]Saudi Arabia's military intervention in Yemen has created what the U.N. calls "the worst humanitarian crisis in the world." South and North Yemen united in 1990 after centuries of separation. The current war in Yemen began in 2014 when Houthis from northern Yemen, a largely Shi'a movement supported by Iran, took control of Sana'a, the capital of Yemen. The internationally recognized government retreated to Aden in southern Ye

genocidewatch

Bericht der Wehrbeauftragten: Immer noch Mängel bei der Truppe

Die Probleme sind altbekannt und auch im Jahr 2023 hat sich nicht viel verändert: Der Bundeswehr fehlen Personal und Material, die Infrastruktur ist marode. Das geht aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hervor.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/wehrbericht-108.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Wehrbericht #Wehrbeauftragte

Bericht der Wehrbeauftragten: Immer noch Mängel bei der Truppe

Die Probleme sind altbekannt und auch im Jahr 2023 hat sich nicht viel verändert: Der Bundeswehr fehlen Personal und Material, die Infrastruktur ist marode. Das geht aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hervor.

tagesschau.de
Bundeswehr-Gelöbnis Germersheim: 403 Rekrutinnen & Rekruten sind angetreten, die Ehrenformation steht. Nach der Ansprache des Kommandeurs spricht die #Wehrbeauftragte des Bundes, Dr. Eva Högl

Die Bundeswehr soll wachsen — doch mit den aktuell rückläufigen Bewerbungszahlen sei das nicht erreichbar, befürchtet Wehrbeauftragte Eva Högl. Wie steht es um den Nachwuchsmangel bei der Bundeswehr?

#Bundeswehr #EvaHögl #Nachwuchsmangel #Personalmangel #Wehrbeauftragte #ZurückZumThema

https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-nachwuchsmangel-bei-der-bundeswehr?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon

Zurück zum Thema | Nachwuchsmangel bei der Bundeswehr | detektor.fm – Das Podcast-Radio

Die Bundeswehr soll wachsen -- doch die Bewerbungszahlen sind rückläufig. Wie soll der Nachwuchsmangel bei der Bundeswehr gelöst werden?

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