Komplette Transparenz bei allem, was Politik und Verwaltung tun. #WasWirWollen
(In erster Linie: Welche Gelder fliessen von wo nach wo? Wer zahlt was? Generell wichtig, aber vor allem für Spenden von Unternehmen oder Privatpersonen, meinetwegen ab 50k oder so.)
Gratisnutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel für alle. #WasWirWollen
(Im ersten Schritt für U18 und Ü60, oder für alle, die nicht arbeiten. Aber lieber gleich für Alle.)
Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin zurück!
Bevor es heute faktisch abgeschafft wurde:
„Dieses gewährt jedem Menschen, aber auch Vereinen und Unternehmen und anderen juristischen Personen das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft gegenüber den öffentlichen Stellen des Landes Berlin, ohne dass die Antragstellenden ein besonderes Interesse vorbringen müssen.“
#WasWirWollen #Berlin #Informationsfreiheitsgesetz #Demokratie
Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
Ein Gesetz, wonach Politiker*innen, die bei einem Sachverhalt von großem öffentlichem Interesse nachweislich bewusst lügen, ihren Job und in schweren Fällen das passive Wahlrecht verlieren.
Critical Straightness.
Eine bewusste Auseinandersetzung nicht-queerer Menschen mit Queerfeindlichkeit und ihren Besonderheiten, mit queerer und anti-queerer Geschichte, mit queeren Biografien und mit eigenen Privilegien und Aktionsmöglichkeiten, Hinterfragen von nicht-queer-Sein als vermeintlich neutraler Position
- statt der Illusion, zur Schau gestellte "Toleranz", also Gleichgültigkeit, sei schon das Optimum an Solidarität.
So ne Kampagne gegen die Depublizierungspflicht des ÖRR wär auch mal was Feines.
Das mit dem "presseähnliche Erzeugnisse" könnte man dann auch direkt abräumen. Im Zeitalter des Internets halte ich die Regelung dem Ziel nach für obsolet.
Es wäre spannend bei Wahlen auch einen Zettel beizulegen, bei dem abgefragt wird, warum jemand seine Wahl dergestalt getroffen hat.
"Die anderen sind noch schlimmer"
"Ich erhoffe mir Verbesserung meines Lebens"
"Ich will, dass Leute bestraft werden"
"Ich will die Zukunft meiner Kinder sichern"
"Ich will mich sicherer fühlen"
"Ich erhoffe mir sachliches Regieren"
Sowas.
Die Antwortdimensionen auszuloten überlass ich Fachleuten.
Oder "wie sehr teilen sie die Ansichten der von Ihnen gewählten Partei?"
"Ich habe Wahlprogramme gelesen"
0, 1, mehr als 1
Oder "gibt es zentrale Anliegen der von Ihnen gewählten Partei, die sie stark ablehnen?"
Ja 1, ja mehrere, nein
Das wäre wohl repräsentativer für die Wählerschaft und ehrlicher als die Befragungen im Nachhinein.
Was ich mir dringend wünschen würde: Ein Bündnis von Medien und Medienschaffenden, die einfach X nicht mehr zitieren, so wie „Junge Freiheit“ oder „Russia Today“ auch nicht zitiert werden. Wenn Staatschef:innen, Politiker:innen, Firmen o.ä. öffentlich erwähnt werden wollen, sollen sie einfach Plattformen wählen, die die Bürger:innen nicht ausspähen und die Demokratie europäischer Prägung nicht zerstören wollen #DIDit #savesocial
jexner 🏳️🌈
glamcode
Joachim (he/him, white)
fink
Aubrieta
DonNegro