Wieder mal ein §3g Prozess. Man lernt immer dazu bei so Prozessen 🤔

Verteidiger: [...] Es ist keine gute Idee eindeutige Zeichen weiter zu schicken, aber bei propagandistisch trennt sich die Spreu vom Weizen, vor Zeichen und Zahlenkostellationen müssen wir uns nicht fürchten. [...] Rassismus an sich ist nicht strafbar, dafür muss es verhetzerisch sein. [...]

#3g #VerbotsG #Verbotsgesetz #Rassismus #Verhetzung