Wieder mal ein §3g Prozess. Man lernt immer dazu bei so Prozessen 🤔
Verteidiger: [...] Es ist keine gute Idee eindeutige Zeichen weiter zu schicken, aber bei propagandistisch trennt sich die Spreu vom Weizen, vor Zeichen und Zahlenkostellationen müssen wir uns nicht fürchten. [...] Rassismus an sich ist nicht strafbar, dafür muss es verhetzerisch sein. [...]
Nazi-Relikte und Drogen in Leoben gefunden
Hat von euch wer Lust Gerichtsprozesse in Österreich zu beobachen? Vorwiegend Fälle die gegen das Verbotsgesetz verstoßen.
Leider sind Medien bei diesen Fällen so gut wie nie vertreten bzw. berichten nicht ausgiebig darüber.
Wir machen voraussichtlich im Oktober wieder eine Online-Schulung und erklären wie das so vor Gericht abläuft. Bei Interesse einfach hier antworten. Die offizielle Ankündigung folgt dann gesondert.
#ProzessReport #Verbotsgesetz #Rechtsextrem #Verhetzung #Wiederbetätigung
Als Hitler verkleidet auf Magistratsfeier in Wels is wieder nur a b'soffene g'Schicht...
*tausend Kotzemojis*
Ein Tag, ein großes Nachrichten-Thema. Das liefert "Newsjunkies". Wir fragen nach dem Warum und geben Antworten und Hintergründe - montags bis freitags am Nachmittag und immer unter rbb24inforadio.de/podcasts. Fragen und Feedback: [email protected].
Die Republikanern Elise Stefanie fragt, ob der "Aufruf zum #Genozid an den Juden" (an der Uni Pennsylvania) gegen Richtlinien zu #Mobbing und #Belästigung verstoße.
Laut den Richtlinien der Universität Pennsylvania ist Reden alleine nicht strafbar.
Bei uns regelt soetwas das #Verbotsgesetz.
Aber sollten da nicht einfach die #Menschenrechte reichen?
In #Braunau geht die Polizei aus "einsatztaktischen Gründen" nicht ins Schwimmbad um Nazis anzuzeigen.
Kudos für die Familie, die die Polizei gerufen hat
Kritik an der Polizei gibt es nach einem Vorfall im Freibad Braunau. Mehrere Männer sollen dort Nazi-Tattoos zur Schau gestellt haben, was strafbar wäre. Obwohl die Polizei gerufen wurde, passierte nichts weiter. Der Fall schlägt jetzt auch politisch Wellen.
Max
StacesCases2 🇨🇦 📎
Markus Popp 🇪🇺 🇬🇱 🇺🇦
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker
Dorian Santner 🇦🇹
Matthias Drexel