Wieder mal ein §3g Prozess. Man lernt immer dazu bei so Prozessen 🤔
Verteidiger: [...] Es ist keine gute Idee eindeutige Zeichen weiter zu schicken, aber bei propagandistisch trennt sich die Spreu vom Weizen, vor Zeichen und Zahlenkostellationen müssen wir uns nicht fürchten. [...] Rassismus an sich ist nicht strafbar, dafür muss es verhetzerisch sein. [...]
Hat von euch wer Lust Gerichtsprozesse in Österreich zu beobachen? Vorwiegend Fälle die gegen das Verbotsgesetz verstoßen.
Leider sind Medien bei diesen Fällen so gut wie nie vertreten bzw. berichten nicht ausgiebig darüber.
Wir machen voraussichtlich im Oktober wieder eine Online-Schulung und erklären wie das so vor Gericht abläuft. Bei Interesse einfach hier antworten. Die offizielle Ankündigung folgt dann gesondert.
#ProzessReport #Verbotsgesetz #Rechtsextrem #Verhetzung #Wiederbetätigung
@tazgetroete
Ist denen, die dem rechten Gedankentum anhängen, weil die #Demagogen #Despoten #Diktatoren #Tyrannen, die unsere #HeimatErde 🌍 beherrschen, sie mit #Dauerberieselung von #FakeNews bis hin zu #Lügen überziehen und eine #Realitätsverschiebung erzeugen, überhaupt beizubringen, dass das was die #DDDT mit ihnen machen, #Verhetzung ist? Dass ihre #Realität verschoben wird mit #GewaltinWortundTat?
Wenn sogar in Zeitungen und TV von den #Demagogen gehetzt werden darf, ohne Aufklärung?
Es gilt erst als Verhetzung wenn man Hass schüren will. Der Angeklagte wollte nur zum Diskurs anregen sagte der Verteidiger. Der Angeklagte nennt sich selber homophob. 🤡
#Wels #Graffiti #homophob #Verhetzung
https://www.meinbezirk.at/wels-wels-land/c-lokales/homosuende-sprayer-in-wels-vor-gericht_a6205417
Er schockte ganz Oberösterreich mit seinen Formulierungen über Homosexuelle und den Propheten Mohamed. Nun musste sich der 36-jährige gebürtige Rumäne am Landesgericht Wels vor Richter Christian Hochhauser für die Taten verantworten.
Max
DaddyWuff