Mit diesem Repost eines Plakates wird nicht einfach „eine Meinung“ geteilt. Es wird ein Bild weitergetragen, das Angst produziert: ein rassifizierter Mann, ein Messer, eine Enthauptungsfantasie – und dazu die Botschaft, Antirassismus und Kritik an Islamfeindlichkeit würden Menschen wehrlos machen.

Faktencheck: Nein, niemand muss „geduldig warten“, wenn er angegriffen wird. Notwehr ist rechtlich vorgesehen. Wer also so tut, als würde ein nicht-rassistisches oder nicht-islamfeindliches Verhalten bedeuten, sich abschlachten zu lassen, betreibt keine Aufklärung. Das ist politische Irreführung mit Blutrand.

Und jetzt wird es rechtlich interessant: Auch ein kommentarloser Repost ist nicht automatisch neutral. Wer ein solches Bild weiterverbreitet, erhöht dessen Reichweite. Ob das bereits strafbare Verhetzung ist, entscheidet am Ende nicht der Stammtisch, sondern Staatsanwaltschaft und Gericht. Aber nahe dran an einem prüfbaren Anfangsverdacht ist es allemal, wenn eine religiös oder rassistisch markierte Gruppe bildlich mit Messergewalt, Enthauptung und existenzieller Bedrohung verknüpft wird.

Das ist keine harmlose Karikatur. Das ist autoritär-populistische Hetzmechanik: moralische Panik, Sündenbocklogik, rassifizierte Täterfantasie, Opfer-Täter-Umkehr. Erst wird eine Gruppe als Gefahr gezeichnet, dann wird die eigene Seite als bedrohtes Opfer inszeniert, und am Ende nennt man das Ganze „Humor“ oder „Meinungsfreiheit“.

Wie nahe ist das am „Stürmer“? Historisch nicht eins zu eins. Methodisch aber erschreckend nah: Feindbild zeichnen, Angst aufladen, Minderheiten als Gefahr markieren, die Mehrheit emotional mobilisieren. Der Brandstifter sagt ja auch selten: „Ich bin Brandstifter.“ Er sagt: „Ich wollte nur Licht machen.“

Fragen sind Teil der Demokratie. Und ja: Fragen dürfen unangenehm sein.

Frag dich mal selbst:

Warum wird „islamophob“ in diesem Bild direkt mit Messergewalt und Enthauptung verbunden?

Geht es hier wirklich um Sicherheit – oder darum, Menschen gegen Muslime und rassifizierte Minderheiten aufzubringen?

#Faktencheck #Verhetzung #Rassismus #Islamfeindlichkeit #Rechtsextremismus #Populismus #HassIstKeineMeinung #Demokratie #Propaganda #fpoe #gegenrechts

#gedanken

Anzeige an die STA eingebracht, zur Prüfung des Anfangverdachtes nach STGB §283 Abs. 4 Verhetzung

Rechtsextreme mit Shitstorm nach Berichterstattung des ORF (vermutlich selbiges bei anderen Medien) un den Naziparolen rund um das Gauder Fest im Zillertal.

Sorry to say, aber man muss es immer wieder mal sagen: Rechtsextreme sind Arschlöcher. Punkt.

Die Grünen bringen es auf den Punkt: „die hässlichen Auswüchse der FPÖ-Politik in Tirol“.

Diese Normalisierung von rechtsextremen Gedankengut, befeuert von den Konservativen aka Steigbügelhalter (hier ÖVP, beim Nachbar CDU und CSU), spiegelt sich auch darin wieder, dass es offenbar viele strafrechtlich relevante Kommentare mit Klarnamen gab. Genannte Parteien sollten sich dringendst überlegen ob das ständige Übernehmen von rechtsextremen Positionen eine gute Idee ist - nein, ist es nicht, aber nur Dummheit oder Machtgierigkeit verhindert es das zu verstehen.

"Hasswelle nach NS-Parolen im Zillertal"
https://tirol.orf.at/stories/3353941/

#GauderFest #NSParolen #Rechtsextreme #Neonazis #Nazis #Verhetzung #Shitstorm #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten #Nazipartei #FPÖ #Steigbügelhalter #ÖVP #CDU #CSU

Wieder mal ein §3g Prozess. Man lernt immer dazu bei so Prozessen 🤔

Verteidiger: [...] Es ist keine gute Idee eindeutige Zeichen weiter zu schicken, aber bei propagandistisch trennt sich die Spreu vom Weizen, vor Zeichen und Zahlenkostellationen müssen wir uns nicht fürchten. [...] Rassismus an sich ist nicht strafbar, dafür muss es verhetzerisch sein. [...]

#3g #VerbotsG #Verbotsgesetz #Rassismus #Verhetzung

Hat von euch wer Lust Gerichtsprozesse in Österreich zu beobachen? Vorwiegend Fälle die gegen das Verbotsgesetz verstoßen.

Leider sind Medien bei diesen Fällen so gut wie nie vertreten bzw. berichten nicht ausgiebig darüber.

Wir machen voraussichtlich im Oktober wieder eine Online-Schulung und erklären wie das so vor Gericht abläuft. Bei Interesse einfach hier antworten. Die offizielle Ankündigung folgt dann gesondert.

#ProzessReport #Verbotsgesetz #Rechtsextrem #Verhetzung #Wiederbetätigung

Es gilt erst als Verhetzung wenn man Hass schüren will. Der Angeklagte wollte nur zum Diskurs anregen sagte der Verteidiger. Der Angeklagte nennt sich selber homophob. 🤡
#Wels #Graffiti #homophob #Verhetzung

https://www.meinbezirk.at/wels-wels-land/c-lokales/homosuende-sprayer-in-wels-vor-gericht_a6205417