RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ax3a4emonazk6f36pk7zvkrh/post/3mnvrzkif6k26
"Die #Übernahme der #DeutscheWohnen durch #Vonovia kann eine #Chance für die #Mieterstadt #Berlin sein. Der in Aussicht gestellte Zukunfts- und #Sozialpakt #Wohnen ist ein dringend benötigter Baustein, um das faire #Miteinander auf dem Berliner #Mietwohnungsmarkt zu stärken. Es ist bezeichnend, dass die Initiative für eine Zusammenarbeit aller Akteure von privaten #Unternehmen statt vom #Senat kommt."
🧐
Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht! Der #UN-#Sozialpakt verpflichtet Staaten u.a. dazu, das Recht auf soziale Sicherheit (Art. 9) aller Menschen zu gewärhleisten.
Seit dieser Woche liegt die dt. Übersetzung der "Allgemeinen Bemerkung Nr. 19" vor.
Heute tritt das Fakultativprotokoll zum UN-#Sozialpakt für Deutschland in Kraft.
Das bedeutet: Von nun an können Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Akteure Verstöße gegen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor der @UN anzeigen und bei Menschenrechtsverstößen Abhilfe und Entschädigung von Deutschland verlangen.
Seit Juli 2023 sind in Deutschland Individualbeschwerden vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte möglich. Eine Handreichung für Betroffene, Zivilgesellschaft und Anwaltschaft erläutert das Verfahren.