8/ Heinrich Strößenreuther von der #CDU und der #KlimaUnion sprach über den Paragraphen 129 und wofür der eigentlich gedacht ist. Er fragte sich, ob er aussähe wie ein Mafioso. Ob er jetzt auch kriminell wäre als Unterstützer einer kriminellen Vereinigung, denn er habe ja 400€ gespendet und sei auch bei Networking-Workshops gewesen.

Wenn das Verfahren überhaupt eröffnet wird, wird es dann irgendwann wahrscheinlich eingestellt werden, denn die Konstruktion ist absurd (meine Laiensicht und die vieler Anwält*innen). Solche Verfahren binden aber viele Ressourcen (auf beiden Seiten) und dienen zur Abschreckung und zum Schnüffeln. Der Paragraph 129 wird deshalb auch #Schnüffelparagraph genannt.

#LetzteGeneration #KriminelleVereinigung