Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Laserblitzer können weiter verwendet werden

Wer geblitzt wird, hat keinen Anspruch darauf, dass die Behörden dafür nur solche Geräte nutzen, die auch Rohmessdaten speichern - das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Damit können Laserblitzer weiter eingesetzt werden.

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Laserblitzer können weiter verwendet werden

Wer geblitzt wird, hat keinen Anspruch darauf, dass die Behörden dafür nur solche Geräte nutzen, die auch Rohmessdaten speichern - das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Damit können Laserblitzer weiter eingesetzt werden.

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