Will Herbert Reul jetzt Demos und/oder #Polizei|einsätze nur für Reiche?

Bei aller berechtigter #Polizeikritik, das darf nicht sein. Und klingt wie eine Vorstufe zur #Privatisierung, wie sie selbsternannte #Anarchokapitalisten*#Anarchokapitalistinnen oder #Propetarist*innen (so die Bezeichnung von @andreaskemper) wünschen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/einsatzkosten-durch-neues-polizeigesetz-100.html

Polizei in NRW: Einsatzkosten für Klimaaktionen und Fußballspiele durch die Hintertür?

Herbert Reul will Einsatzkosten der Polizei mit einer Gebühr gegenfinanzieren. Juristen sagen: Dafür bräuchte es eine Gesetzesänderung. Kommt die durch die Hintertür?

wdr.de