Hauptsache RWE geht's gut...

#BVerfG #Nachtragshaushaltsgesetz
#KlimaundTransformationsfonds

Das Ding soll am 25. und 27.03. im #Bundesrat abgesegnet werden...

Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

(#Nachtragshaushaltsgesetz 2020) aus 147/20

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0101-0200/146-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1