höherrangigen Recht des #Grundgesetztes sind.👈

Von https://www.europesays.com/de/104938/:

"...👉Dem Gutachten zufolge verbietet Artikel 55 der Thüringer Landesverfassung „alle die Mandatsausübung beeinträchtigenden Maßnahmen“.👈

Darunter fassen die #AfD und ihr Gutachter, der #Staatsrechtler #MichaelElicker, vor allem die Beobachtung durch den #Verfassungsschutz sowie dessen Einstufung der #AfD als #rechtsextremistisch.

Für #Sachsen gilt das Gutachten analog: Auch @de @verfassungsblog