C.H. 🌻May 10

Grundgesetzlich: #10 #Asylpolitik, #Messerverbot und #RacialProfiling. Jurist und Journalist Ulf Buermeyer zum #Sicherheitspaket

Webseite der Episode: https://grundgesetzlich.org/podcast/10-sicherheitspaket/

Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/14/s/feed/c/mp3/GGS10_final.mp3

,, Die Stimme kenne Ich,
Ulf Buermeyer, der Jurist aus Berlin, spricht nicht nur bei
@lagedernation sonder auch bei der @Freiheitsrechte ,, wie geil 

#10 Asylpolitik, Messerverbot und Racial Profiling. Jurist und Journalist Ulf Buermeyer zum Sicherheitspaket

In der zehnten Folge von „Grundgesetzlich“ spricht Janina Zillekens-McFadden mit GFF-Gründer Ulf Buermeyer über das Sicherheitspaket. Innerhalb von drei Monaten kam es in Deutschland zweimal zu Messerangriffen, bei denen mehrere Menschen verletzt und sogar getötet wurden. Beide Taten wurden mutmaßlich von jungen Männern mit einer Verbindung zum islamistischen Milieu ausgeübt.

Grundgesetzlich
Show threadAxel GutmannMay 1

@kielkontrovers Die Ausbeute von 7 Stunden Kontrollen in Messerverbotszone in Kiel. Ich fühle mich so viel sicherer ...

#Messerverbot #Symbolpolitik #AlleBekloppt

Show threadAxel GutmannMay 1

@Firlefanz @kielkontrovers
Das #Taschenmesser fällt höchstwahrscheinlich zwar nicht unter das Waffengesetz, aber durchaus unter das #Messerverbot in den Verbotszonen. Da sind die Definitionen völlig absurd.

Ich habe mir jetzt auch ein kleines Multitool ohne Klinge zugelegt (die Klinge war sowieso das seltenst benutzte Werkzeug am Victorinox).

#AlleBekloppt #Symbolpolitik

Axel GutmannApr 13

RE: https://sueden.social/@virbonus/116306804903912950

Das @bmi betrachtet #Mastodon wohl auch eher als Verlautbarungsplattform und ignoriert konstruktive Fragen, wie hier z.B. meine zur konkreten Ausgestaltung der (Ausnahme)Regeln beim #Messerverbot.

Show threadAxel GutmannMar 28
@bmi
https://social.bund.de/@bmi/116306486350547166
Ihr könnt mir doch sicher genau erklären, was im Sinne des #Messerverbot​s ein "Messer" ist und was nicht (Werkzeuge wie Klappsäge, Schere, Brieföffner, Nagelfeile?) und vor allem, wie ich ein so definiertes #Messer verstauen muss, damit es erlaubt "transportiert" / nicht "geführt" wird?
Reicht "ganz unten verräumt im Rucksack"? "Kabelbinder verhindert Aufklappen"? Wie sehen die Kriterien für die #Polizei / Exekutive aus?
@Polizei_BW konnte mir leider nicht helfen.
BMI (@[email protected])

Attached: 2 images Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begleitete die Bundespolizei am Berliner Hauptbahnhof beim bundesweiten Schwerpunkteinsatz gegen steigende Gewaltkriminalität an Bahnhöfen. Die Bilanz vom 1. Einsatztag der Bundespolizei in Berlin zeigt, warum verstärkte Kontrollen nötig sind.👮👮‍♂️ #Sicherheit

social.bund.de
Show threadAxel GutmannMar 27
@Dexruus @bmi Vermutlich 200 Nagelknipser, 80 kleine Taschenmesser, 19 Opinels und 1 Butterfly. Diese #Messerverbot #Symbolpolitik ist so peinlich.
Show threadAxel GutmannMar 17
@zynaesthesie @Polizei_BW Ein echtes Juwel juristischer Absurdität liefern die FAQ des hessischen Innenministeriums (https://innen.hessen.de/sicherheit/messer-und-waffenverbotszone) zum Thema #Messerverbot.
Axel GutmannMar 17

RE: https://norden.social/@MartinM/116243229932343255

Dass das #Messerverbot sinnlose Symbolpolitik ist, war denkenden Menschen immer klar (rätselhaft ist auch, warum in diesen Verbotszonen auch offensichtlich harmlose Messerchen verboten sind).
Noch nerviger finde ich, dass nirgends präzise definiert wird, was *erlaubt* ist, namentlich, wann ein Messer legal "transportiert" / illegal "geführt" wird.
@Polizei_BW sieht Antwort auf diese Frage als ihnen verbotene "Rechtsberatung" ... obwohl sie dafür doch wohl (geheime?) Kriterien haben muss?

MartinM norden.socialMar 17
Wie nicht anders erwartet: #Messerverbot bringt faktisch nichts, ist Symbolpolitik. Drastische Strafen für jedes Taschenmesser nerven, während es potentielle Täter darauf ankommen lassen, weil lückenlose Kontrollen wie im Flughafen auf offener Straße nicht machbar sind. www.ndr.de/nachrichten/...

Braucht es mehr Messerverbotsz...
Kriminologe: Messerverbotszonen sind Symbolpolitik

Der polizeilichen Kriminalstatistik Niedersachsens zufolge ist die Zahl der Messerangriffe gestiegen. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) warnt vor einer Überinterpretation der Zahlen.

ndr.de
Martin MarheineckeMar 17

Wie nicht anders erwartet: #Messerverbot bringt faktisch nichts, ist Symbolpolitik. Drastische Strafen für jedes Taschenmesser nerven, während es potentielle Täter darauf ankommen lassen, weil lückenlose Kontrollen wie im Flughafen auf offener Straße nicht machbar sind.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/kriminologe-messerverbotszonen-sind-symbolpolitik,kriminalstatistik-174.html

Kriminologe: Messerverbotszonen sind Symbolpolitik

Der polizeilichen Kriminalstatistik Niedersachsens zufolge ist die Zahl der Messerangriffe gestiegen. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) warnt vor einer Überinterpretation der Zahlen.

ndr.de