31.01.2023 – Paris – Manifestation unitaire: Une puissante mobilsation qui oblige au retrait! - Demonstration gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung

Über 500.000 sind am 31.01.2023 in Paris auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung zu demonstrieren. Der Protest richtete sich auch gegen die weiterhin hohen Lebenserhaltungskosten, hohe Energiepreise und soziale Ungerechtigkeit. Viele Demonstrant*innen kritisierten die unsoziale Politik der französischen Mitte-Regierung von Präsident Emmanuel Macron und forderten stattdessen höhere Löhne, Rentenzahlungen, soziale Mindeststandards sowie eine gerechte Verteilung des Reichtums. Am Rande der Großdemonstration kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen militanten Demonstrant*innen und der Polizei. Dabei setzte die Polizei wiederholt Schlagstöcke, Pfefferspray und Tränengas ein. Anlass für den Protest ist der zweite landesweite Streik- und Aktionstag, zudem die acht größten französischen Gewerkschaften aufgerufen hatten. Unterstützt wurden sie von unzähligen Gruppen, Parteien, Jugendverbände und Initiativen aus dem gesamten Land. Parallel zu der Demonstration legten auch dieses Mal viele Menschen ihre Arbeit nieder. Dabei mussten erneut unzählige Einrichtungen wie Schulen und Behörden geschlossen werden, zudem wurden auch Bahnverbindungen, der Nah- und Flugverkehr massiv gestört. Bereits am ersten Aktionstag vor etwa zwei Wochen beteiligten sich in ganz Frankreich rund zwei Millionen Menschen an den Protesten. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von aktuell 62 auf 64 Jahre anheben, da sich das Rentensystem aufgrund der alternden Bevölkerung langfristig nicht finanziert lässt. Die Gewerkschaften kritisieren das Vorhaben als brutal und ungerecht. Sie sehen hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte erheblich bedroht und schlagen als Alternative unter anderem höhere Steuern für Reiche vor. Am 31. Januar 2023 sind in Paris nach Angaben von Gewerkschaften über 500.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Rentenreform der französischen Regierung zu protestieren. Die Demonstrant*innen brachten ihren Unmut über die Pläne der Mitte-Regierung von Präsident Emmanuel Macron lautstark zum Ausdruck. Auf Schilder und Banner forderten die vielen Demonstrant*innen eine gerechte Verteilung des Reichtums, höhere Löhne und Rentenzahlungen, die Anhebung der soziale Mindeststandards, eine Reform der Arbeitslosenversicherung sowie bessere Arbeitsbedingungen. Der Protest richtete sich auch gegen die weiterhin hohen Lebenserhaltungskosten, die hohen Energiepreise und soziale Ungerechtigkeit. Zu den landesweiten Protesten anlässlich des zweiten Streik- und Aktionstag, hatten die acht größten Gewerkschaften in Frankreich aufgerufen. Dazu gehören unter anderem der Demokratische Gewerkschaftsbund « Confédération française démocratique du travail (CFDT)“, die größte Gewerkschaft des Erziehungsbereich und des öffentlichen Dienstes „Fédération Syndicale Unitaire (FSU)“, der allgemeine Gewerkschaftsbund und älteste gewerkschaftliche Dachorganisation „Confédération générale du travail (CGT)“, der Bund christlicher Arbeiter „Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC)“, die Gewerkschaft für Fachangestellte mit Hochschulbildung „Confédération française de l'encadrement - Confédération générale des cadres (CFE-CGC)“ sowie die „Solidaires Unitaires Démocratiques (SUD)“. Bereits am ersten Aktionstag vor rund zwei Wochen, haben sich nach Angaben der Gewerkschaften rund zwei Millionen Menschen an den verschiedenen Protestaktionen beteiligt. Allein in Paris nahmen an der Großdemonstration über 400.000 Menschen teil. Am 19. Januar fanden in insgesamt rund 230 französischen Städten nicht nur Demonstration und Kundgebungen statt, sondern auch verschiedene Streikaktionen. Dabei wurde nicht nur der gesamte Nah-, Fern- und Flugverkehr lahmgelegt, auch die Enegierpoduktion musste gedrosselt werden, da viele Raffinerien und Kernkraftwerke bestreikt wurden. Zudem blieben an diesem Tag viele Schulen, Behörden sowie weitere öffentliche Einrichtungen geschlossen. Auch dieses Mal beteiligten sich viele Menschen an den Arbeitsniederlegungen. Trotz der anhaltenden Proteste will der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die Premierministerin Elisabeth Borne an den umstrittenen Reformen festhalten. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Die geplante Reform sieht nach jetzigem Stand vor, das Renteneintrittsalter jährlich um drei Monate zu erhöhen und bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 64 Jahre anzuheben. Tatsache ist jedoch, dass der Ruhestand im Durchschnitt später beginnt, denn wer nicht lang genug in das Rentensystem eingezahlt hat, arbeitet dementsprechend auch länger, um Anspruch auf eine volle Rentenzahlung zu haben. Erst mit 67 Jahren gilt - unabhängig von der Dauer der Einzahlung – der volle Rentenanspruch. Daran will die Regierung beibehalten, zudem will sie die monatliche Mindestrente auf etwa 1.200 EUR hochsetzen. Um eine volle Rente zu bekommen, müssten die Menschen ab 2027 insgesamt 43 Jahre arbeiten. Begründet wird die Reform damit, dass das derzeitige Rentensystem bei einer alternden Bevölkerung und zunehmender Lebenserwartung auf Dauer nicht mehr finanziert werden kann. Denn laut Laut einer Studie weist die Rentenkasse zwar derzeit ein Plus von 3,2 Milliarden EUR auf, sie soll allerdings bald wieder ins Minus rutschen. Die Regierung rechnet bis zum Jahr 2030 mit einem Defizit von 14 Milliarden EUR. Laut dem „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)“ kosten das jetzige Rentensystem in Frankreich rund 14 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Künftig soll längeres Arbeiten, das erwartete Defizit der Rentenkassen auszugleichen. Die Regierung versprach in dieser Zeit weder die Lohnkosten noch die Steuern zu erhöhen und eine Vollbeschäftigung für alle zu gewährleisten. Bereits 2019 hatte Präsident Macron versucht, das komplizierte französische Rentensystem zu reformieren und geplant, dass die französische Bevölkerung künftig länger arbeiten. Dies hatte zu einer längeren Protestwelle im ganzen Land geführt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde sein Reformprojekt auf Eis gelegt. Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Montag im Kabinett vorgestellt und soll in Kürze in der Nationalversammlung debattiert werden. Die Mitte-Regierung von Präsident Emmanuel Macron verfügt zwar über keine Mehrheit, allerdings signalisierte die Mitte-rechts-Partei „Les Républicains“ um den konservativen Hardliner Éric Ciotti, ihre Unterstützung. Nach jetzigem Stand will die Regierung das Gesetz bis zum Sommer durchsetzen. bringen. Die Gewerkschaften kritisieren derweil die geplanten Reformen als „brutal“, „sozial ungerecht“ und kündigen massiven Widerstand an. Sie sehen hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte bedroht und schlagen als Alternative höhere Steuern für Reiche oder einen höheren Arbeitgeberbeitrag bei den monatlichen Lohnabrechnungen vor. Zudem fordern die Gewerkschaften einen Renteneintrittsalter von 60 Jahre, eine Mindestrente in Höhe von 2.000 EUR und die Anrechnung der Studienzeit auf die Rente, die Einführung einer 32-Stunden Woche sowie eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15,00 EUR. Auch Jean-Luc Mélenchon, Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung. Inhaltsverzeichnis und Parteivorsitzende der Linkspartei „La France insoumise (LFI)“, kritisierte die geplante Reform und warf dem Präsidenten Macron vor, mit seiner Politik "alles zu beschmutzen, alles zu reduzieren, alles zu quantifizieren". Doch die Ablehnung in der Bevölkerung für das geplante Vorhaben nimmt stetig zu, denn laut einer jüngsten Umfrage des Instituts Elabe von vergangener Woche, lehnen mittlerweile 72 Prozent die Reform ab. Das sind rund 6 Prozent mehr als noch in der Woche zuvor und 13 Prozent mehr als noch vor zwei Wochen. Die unzähligen Demonstrant*innen versammelten sich am Nachmittag auf dem Place d'Italie zur Auftaktkundgebung. Bereits um 14.00 Uhr, dem eigentlichen Beginn der Kundgebung, musste sich ein Teil Demonstrant*innen in die Seitenstraßen verlagern, damit weitere hinzukommen konnten. Parallel bildete vor der eigentlichen Demonstrationsspitze, auch ein linksradikaler schwarzer Block. Kurz vor 16.00 Uhr kam es zwischen diesen Teilnehmer*innen und der Polizei zu den ersten Auseinandersetzungen, nachdem eine Bankfiliale am Port Royal angriffen wurde. Später verlagerten sich die Ausschreitungen auf die Boulevard du Montparnasse, dort wurden mehrere Schaufensterscheiben eingeworfen und Hindernisse auf die Straße verbracht. Die Polizei ging massiv gegen die Angehörige des schwarzen Blocks vor und setzte wiederholt Tränengas und Schlagstöcke ein. Auch am Endpunkt Avenue de Tourville kam es erneut zu Ausschreitungen. Auch dort ging die Polizei mit Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcke gegen die Personengruppen vor. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehrere Personen festgenommen und einige verletzt. Die Polizei war mit insgesamt 4.000 Angehörige im Einsatz, darunter auch die Gendarmerie, die Brigade de répression de l'action violente (BRAV) und die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS). Für den Dienstag waren im gesamten Land über 270 Protestaktionen angekündigt. So fanden Demonstrationen und Proteste unter anderem in Rennes, Brest, Nantes, Bourges, Le Mans, Bourdaux, Toulouse, Montpellier, Marseille, Lyon, Clermont-Ferrand, Nizza, Dijon und Calais statt. Auch auf Korsika, auf der Übersee-Département Réunion im Indischen Ozean und auf der französischen Übersee-Département Guadeloupe gab es Protestaktion gegen die Pläne der französischen Regierung. Laut Angaben der organisierenden Gewerkschaften haben sich landesweit fast drei Millionen Menschen an den Protesten beteiligt. Quellenangaben / Aufrufe: • www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-rentenreform-... • www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-rentenreform-... • www.zdf.de/nachrichten/politik/rentenreform-frankreich-ma... • www.tagesspiegel.de/internationales/widerstand-gegen-rent... • www.derstandard.de/story/2000142795581/tausende-protestie... • jacobin.de/artikel/macrons-brutale-rentenreform-stoesst-a... • www.linternaute.com/actualite/politique/2719725-manifesta... ------------------------------------------------------------------------ Please follow me: - Facebook - Instagram - Mastodon - Tiktok - Twitter - YouTube ------------------------------------------------------------------------ Rechtliche Hinweise: Copyright Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers. Sie dürfen ohne Genehmigung des Urhebers weder kopiert, genutzt oder veröffentlicht werden. 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