Die #KlimaAllianz hat ein #Rechtsgutachten beauftragt.
Darin zeigt Univ.-Prof. Dr. jur. Schomerus von der Universität Lüneburg jetzt, dass die #Bundesregierung den Tagebau nicht einfach als „energiewirtschaftlich notwendig” erklären durfte.

Die #LexGarzweiler ist demnach verfassungswidrig.
§ 48 Kohleausstiegsgesetz muss gestrichen werden!
#AlleDörferBleiben statt #KohleEINstiegsgesetz #2038istzuSPÄT #btw2021

http://p376185.mittwaldserver.info/fileadmin/user_upload/Dateien/Bilder/Content/Presse/KVBG_Gutachten_Schomerus_KAD.PDF

RT from BUND:
Laschets wiederholte Sabotage von Klimaschutzmaßnahmen sprengt den Rahmen der Legalität:

❌ #LexGarzweiler – #verfassungswidrig

❌ Die Räumung des #HambacherForst – illegal

Gibt es selbst in der @CDU noch jemanden, der #Laschet wirksamen #Klimaschutz zutraut? https://t.co/rMPMduPMQL

Posted 09. September 2021 - 14:57 on Twitter
Origin: https://twitter.com/FFF_Muenster/status/1435904260525510658