@heiseonline Die Berichterstattung über dieses Urteil ist mehr als bedauerlich. Headline geht mal wieder vor Informationsgehalt und Recherche. Zunächst bedeutet die Zurückverweisung im Rechtsmittel nur, dass das Urteil des Ausgangsgericht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen genügte. Auch ein Angeklagter hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
Im weiteren bedeutet das Urteil NICHT im Umkehrschluss, dass das Aufstellen einer heimlichen Kamera erlaubt wäre. Eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht @bfdi (#ldi-nrw ist leider noch nicht im #fediverse vertreten) würde mit größter Wahrscheinlichkeit zu einem Verfahren gegen den Aufsteller der Kamera führen. Ebenso hat der Mitbewohner zivilrechtliche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den Aufsteller. Man darf also auch weiterhin keine heimliche #videouberwachung durchführen.
#teamdatenschutz