Neuigkeiten zur #L419:
Nach dem gerichtlich gekippten Planfeststellungsbeschluss müssen Bund und Land das Projekt neu aufsetzen. Aktueller Stand laut IFG:
• gemeinsames Bundes-Planverfahren geplant
• externe Kanzlei prüft die Rechtslage
• neue Nutzen-Kosten-Untersuchung läuft
• Entscheidung über weiteres Vorgehen frühestens 2026
Es gibt derzeit keine genehmigte Planung.
Das Verfahren beginnt faktisch wieder von vorn.
Neues aus dem #Regionalrat zum Ausbau #L419 & #L58 (Knotenpunkt Linde):
Bzgl. Neuplanung der L419 bestehen Abstimmungen mit dem Verkehrsministerium (Planung als Bundesstraße notwendig)
Und ein Ausbau des KP Linde wird nicht erfolgen.
Anfragen bei @fragdenstaat sind gestellt. #l419ausbau #wuppertal
Quelle: https://www.regionalrat-duesseldorf.nrw.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZS5RbQiNmWwLz9Tp383yujI
Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Ausbau der L419 ist keine Revision möglich. Das Gericht hat das festgelegt - nur über Umwege könnte das Land jetzt noch erreichen, dass der Fall erneut aufgerollt wird. Wegen eines schweren Formfehlers hatten die Richter in Münster gestern die komplette Planung des Großprojekts bei Ronsdorf für nichtig erklärt. Sie erfolgte nach Landesrecht, hätte aber nach Bundesfernstraßengesetz und damit vom Bund erfolgen müssen. Auch eine mögliche Hintertür hat das Gericht geschlossen: Der Bund darf das Land nicht nachträglich beauftragen. Ob der Ausbau der Parkstraße und die Anbindung an die A1 damit überhaupt noch einmal auf die Tagesordnung kommen, ist offen. Das Projekt hat in Wuppertal auch Befürworter.
Das Oberverwaltungsgericht sieht den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der Landesstraße 419 als rechtswidrig an und hat ihn aufgehoben.
Zum Artikel geht es hier: https://ronsdorf.link/dqqyg
#Wuppertal #Ronsdorf #Landesstraße419 #L419 #BezirksregierungDüsseldorf #OberverwaltungsgerichtMünster #Oberverwaltungsgericht #Landesstraße #Bundesstraße #L419Ausbau
Das Oberverwaltungsgericht hat den Ausbau der L419 bei Ronsdorf gestoppt. Wie schon erwartet hat das Gericht entschieden, dass der sogenannte Planfeststellungsbeschluss ungültig ist - wegen eines schweren Formfehlers. Das Großprojekt, der autobahnähnliche Ausbau der Parkstraße und ihr Anschluss an die A1, hätte vom Bund geplant werden müssen - nicht vom Land. Diese Einschätzung hatte das Gericht schon nach einer ersten Prüfung der Klage abgegeben und jetzt bestätigt. Es handele sich eindeutig um ein Vorhaben nach dem Bundesfernstraßengesetz. Weil aber nach Landesstraßenrecht geplant worden sei, sei das ganze Verfahren nichtig. Geklagt hatten eine Bürgerinitiative und eine Anwohnerin.
Eine vorläufige Einschätzung der Oberverwaltungsgerichts in Münster kommt zu dem Schluss: Die Bezirksregierung ist für die Planung nicht zuständig. Ein entsprechendes Urteil wäre das Aus für den aktuellen Planfeststellungsbeschluss.
„Ist eine ,Autobahn‘ durch Ronsdorf noch zeitgemäß?“ lautet das Thema einer Podiumsdiskussion, die am 26. September 2024 um 19 Uhr in der Erich-Fried-Gesamtschule (An der Blutfinke 70) beginnt. Veranstalter ist das „Bündnis gegen den Ausbau der L419“.
Scharpenacken
Olli Graf🚟
ronsdorf
Sebastian Schröder
