Köln: Erneut protestierten Hunderte für Versammlungsfreiheit
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Die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes, welche die NRW-Regierung durchdrücken möchte, hat erneut zu landesweiten Protesten geführt.
So haben auch in Köln am Samstagnachmittag (#k1707) an einer Kundgebung auf dem Neumarkt und am anschließenden Zug durch die Innenstadt bis zum Dom über 300 Demonstrant*innen teilgenommen.
Nicht nur die Proteste der Klimabewegung gegen die (angesichts von Überschwemmungen und Hitzewellen offensichtlich wandlungsunfähige) Kastrophenpolitik sind von dem konservativen Reformvorhaben bedroht.
Auch gewerkschaftliche und antifaschistische Demonstrationen könnten in Zukunft von der Staatsgewalt leichter verhindert oder eingeschränkt werden.
Da der aktuelle Rechtsruck in Gesellschaft und Parlament nicht bei AfD und NPD endet, sondern die "bürgerliche Mitte" und ihre "Volksparteien" umfasst, wird es künftig wohl noch viel mehr Anlässe für wütende Sozialproteste geben - auch wegen Wirtschaftskrisen, Klimakriegen und Pandemien.
#VersGNRWStoppen #NoVersGNRW
Siehe:
https://versgstoppenkoeln.noblogs.org/post/2021/07/12/gemeinsam-weiter-druck-machen-versammlungsgesetz-nrw-kippen-17-7-1300-heumarkt/