Für seine Äußerungen zum Irankrieg erntete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharfe Kritik aus der Union. SPD-Politiker stellen sich jetzt hinter ihn. Und auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer springt dem Staatschef bei.
Die Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Irankrieg sorgen für Zwist in der Koalition. Die Union kritisierte den Staatschef scharf, SPD-Politiker stellen sich jetzt hinter ihn.
Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei vom Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.
Der Bundespräsident hat den von Israel und den USA begonnenen Krieg gegen Iran als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Führung in Teheran begrüßt das ebenso wie die AfD. In der Union ist man weniger begeistert.
@arthurdent wieso erwähnst du nicht den #jensspahn?
Er hatte ein gesetzt erlassen, dass die Krankenkassen alle Rücklagen aufzubrauchen haben. Somit konnten für Beiträge auf niedrigen Niveau gehalten werden. Das diese Blase anschließend Platzt war von vorhinein klar!
https://istspahnnochimamt.de/
Des weiteren gibt es heute weniger Krankenkassen als noch vor vielen Jahren.
Jens Spahn verkauft kleine modulare Reaktoren als Ausdruck von Technologieoffenheit. Tatsächlich zeigt die Debatte vor allem, wie spekulative Atomfantasien reale Lösungen wie Erneuerbare, Netze und Speicher politisch verdrängen.
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