Da verweigern wohl doch viele den morddienst…
…und unsere bummsregierung hat gleich mal order gegeben, ohne große umschweife „abgelehnt“ draufzustempeln [der link geht wegen bezahlmauergängelung auf eine arschivversjon, hier ist der originallink]:
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, kritisiert diese Entwicklung scharf. Gegenüber der Berliner Zeitung sagt er:„Über tausend Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wurden im vergangenen Jahr abgelehnt, fast viermal so viele wie im Jahr davor. Das zeigt: Obwohl es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung theoretisch gibt, wird es praktisch oft verwehrt.“
Besonders problematisch sei, dass formale Ablehnungen denselben Status erhielten wie inhaltliche: „Die meisten Anträge wurden wegen eines Formfehlers abgelehnt. Damit werden sie denen gleichgestellt, denen man die Gewissensgründe nicht glaubt. Das betrifft über tausend Menschen und das ist ein Skandal.“
Van Aken verweist darauf, dass über Jahrzehnte hinweg formale Fragen bei der Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung kaum eine Rolle gespielt hätten: „Ob jemand zur Musterung erscheint oder nicht, hat nichts mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu tun. Diese formalen Vorgaben haben 40 Jahre lang keine Rolle gespielt – jetzt werden sie mit dem Gewissen verknüpft.“
Ich kann nur empfehlen: verweigert den morddienst, so lange es noch relativ einfach ist. Und lasst solche formalbegründungen nicht einfach gelten, sondern legt widerspruch dagegen ein. Im grunzgeschwätz steht nix davon, dass man sich erstmal auf militärische verwertbarkeit untersuchen und von einem dafür besoldeten staatsarsch vorsätzlich sexuell demütigend an den glocken rumgrabschen lassen muss, bevor man ein gewissen bekommt, sondern stattdessen:
Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
(GG für die BRD, artikel 12a, absatz 2.)
Dass die zwangsmusterung über der gewissensentscheidung steht, ist keineswegs sicher, egal wie herrschsüchtig-selbstgewiss die ablehnungsbriefe im menschenverachtenden vergewaltungsdeutsch auch formuliert sind. Ich bin natürlich kein jurist und darf auch keine rechtsberatung geben, aber es wird vermutlich nicht schaden, wenn man zum abschluss seines briefes den folgenden absatz aufnimmt, um so einer willkür von anfang an entgegenzutreten [dafür verfalle ich hier sogar mal in die dudenortografie]:
Ich bin mir über die gegenwärtige Verwaltungspraxis bewusst, dass Kriegsdienstverweigerungen vor der Musterung abgelehnt werden, und ich halte diese Praxis für grundgesetzwidrig. Die Konformität zu den Grundrechten ist zurzeit völlig ungeklärt, wie ihnen sicherlich auch bekannt ist. Ich halte mein im Grundgesetz verbrieftes Recht, nicht zum Töten anderer Menschen in einem Krieg und zur Ausbildung zu solchen Tötungen gezwungen werden zu dürfen, für höherrangig als das in Artikel 12a, Absatz 2 kurz erwähnte Gesetz für eine nähere Regelung der Verwaltungspraxis für meine Grundrechte, denn das Grundgesetz sieht keinerlei Einschränkungen des Grundrechts durch andere Verwaltungsvorgänge vor, und ich werde einer lediglich damit begründeten Ablehnung widersprechen und sie verwaltungsrechtlich prüfen lassen. Vom Ausgang dieser Prüfung unabhängig werde ich meinen gleichlautenden Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes nach meiner Musterung unverändert erneut einreichen, denn an meinen hier dargelegten Gründen wird sich bis dahin nichts verändert haben: Ich halte das Umbringen von Menschen für ethisch falsch und kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.
Am besten ist es aber, wenn ihr es selbst formuliert bekommt, am besten schön sachlich und bestimmt. Glaubt mir, die besoldeten schreibtischmenschenschinder im dienst der scheiß-BRD mögen nichts so wenig wie arbeitsaufwand. Wenn sie es einfach ignorieren, gehts vors verwaltungsgericht. Wenn sie eine ausführungsverordnung von Boris Pistolius oder einem seiner ministerjumsschergen vorweisen können, wird gegen die BRD geklagt. Wenn nicht, gegen den jeweiligen büttel persönlich, hoffentlich auch mit disziplinarrechtlichen folgen und eventuell noch einmal hinterher wegen nötigung unter missbrauch der amtsgewalt (besonders schwerer fall, mindestens sex monate knast) und dann noch einmal zivilrechtlich mit schmerzensgeldforderung (wird aber beides nicht klappen, es gibt keine unabhängigen gerichte in der BRD). Nicht, dass die mit ihren gängelungen und illegalen machenschaften einfach nur widerstandslos durchkommen!
Das mit der angedrohten prüfung durch ein verwaltungsgericht und schließlich durch das bundesverfassungsgericht müsst ihr dann aber auch wirklich machen, was sicher nicht jedermanns sache ist (frauen werden ja nicht gezwungen, deshalb „jedermann“. Sterben und morden dürfen wir männer noch). Genau das, also die abschreckung durch hohen und belastenden aufwand beim dagegen ankämpfen, ist auch der einzige zweck solcher gängeleien. Vermutlich ist es besser, wenn man sich in entsprechenden gruppen zusammentut und richtigen juristischen rat sucht, statt sich auf mein gefasel als blogoberhauptkasper zu verlassen. Ob das, was die gegenwärtige regierung hier durchzieht, überhaupt legal ist, wird abschließend erst die karlshure oder der europäische menschengerichtshof entscheiden. Und das kann sich „ein bisschen“ hinziehen. Unbedingt eine einstweilige verfügung bis zur abschließenden verfassungsrechtlichen klärung zu erwirken versuchen! Wenn ihr kein geld habt: ein rechtsanwalt kostet euch nix. Aber schmeißt euer leben nicht für irgendwelche staatsverbrecher weg!
Und unbedingt verweigern, so lange es noch einfach geht! Wenn ich solche machenschaften schon sehe, dann ist es eine grellleuchtende gewissheit, dass die morddienstverweigerung bald erheblich erschwert wird. Wisst schon: hürden schrecken ab. Deshalb stellen arschlöcher sie auch auf. Sind halt arschlöcher, die euch einfach nur als verfügungsmasse, uniformierte und uninformierte mörder und als kanonenfutter betrachten.
Am besten noch heute verweigern. Wenn die kriegsgeile scheißregierung erstmal für einen krieg gesorgt hat, ist es mit eurem grundrecht nämlich vorbei und ihr müsst. Ein grund mehr, warum diese widerliche und zeitschindende gängelei in meinen augen auf rechtlich sehr schwachen füßen steht.
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Martin Böttger
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