Nach Zustimmung Brandenburgs ist der Weg ist frei für den Sechsten Staatsvertrag
zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge und somit auch für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
https://maniabel.work/archiv/319
@netzpolitik_feed Haha. Schon der noch gültige #JMStV würde nach Ansicht des VerwG Düsseldorf gegen EU-Recht verstoßen.
Das wird interessant mit der nächsten Novelle.

