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Connemann fordert Ende von Investitionsverboten in China - Hubu.de - News & FreeMail

Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen. "Wir haben zurzeit für ausländische Unternehmen Investitionsverbote, wir haben Joint-Venture-Auflagen, wir haben Lokalisierungsanforderungen, ja auch zum Teil erzwungenen Technologietransfer", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.

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Es ist eine Sauerei, dass die Union offensichtlich nur aus Wahltaktik an der #Schuldenbremse festgehalten und damit die Partei über das Land gestellt hat.

Trotzdem wäre es gut, wenn jetzt noch eine Reform gelingt, denn Deutschland kann sich kein #Investitionsverbot leisten – egal wer regiert.

Wer – gerade in Zeiten des Umbruchs – nicht investiert, wird bestenfalls in der Bedeutungslosigkeit versinken oder – wahrscheinlicher – schlicht der nächsten Krise nicht mehr gewachsen sein.

Das deutsche #Investitionsverbot – euphemistisch "#Schuldenbremse" genannt – gefährdet die Zukunft des Standorts Deutschland. Aber statt einmal ökonomischen Sachverstand zu zeigen, hält die FDP (und die Union) weiter stur daran fest.

Es ist zum Haare ausraufen 🤬

@TwraSun die die Idee der schwarzen Null ist Ausdruck eines stark vereinfachten Wirtschaftsverständnisses, das bei FDP und Union leider weit verbreitet ist. Und so ist die #Schuldenbremse faktisch ein #Investitionsverbot.

Ich frage mich immer wieder, wie man mit so einer Politik noch Wirtschaftskompetenz zugesprochen bekommen kann.

Ich finde, wir sollten aufhören, Art. 115 GG #Schuldenbremse zu nennen, und stattdessen einen angemesseneren Begriff verwenden. Ich schlage vor: #Investitionsverbot.