Roland AppelBVerfG macht die Arbeit der Ampel
Die Ampel ist mal wieder abgehängt worden. Anstatt sich über Wärmepunmpen und angebliche Technikoffenheit zu streiten, hätte die Ampelkoalition ein weites Feld der Liberalisierung der Gesellschaft zu gestalten. Vieles davon liegt im Bereich der Rechtspolitik. Neben der längst überfälligen Entkriminalisierung von Haschischkonsum gibt es eine ganze Reihe von […]
https://extradienst.net/2023/06/21/bverfg-macht-die-arbeit-der-ampel/
BVerfG macht Arbeit der Ampel
Die Ampel ist mal wieder abgehängt worden. Anstatt sich über Wärmepumpen und angebliche Technikoffenheit zu streiten, hätte die Ampelkoalition ein weites Feld der Liberalisierung der Gesellschaft zu gestalten. Vieles davon liegt im Bereich der Rechtspolitik.
fairmuenchen
Verfassungklage