BerlinFokusDie #SPD is ja nu nicht gerade für n besonderes Faible für #NaturSchutz bekannt. Aber immerhin ham'se inzwischen verstanden, dass sich lohnt, alle Planungsrechtlichen Aufgaben schon VOR DEM eigentlichen Baubeginn in Angriff zu nehmen.
Weil sonst dein eigentlich 3-jähriges #Bauprojekt zum 30-jährigen #Gerichtsmarathon wird.
Und wenn du glaubst deine Gesetze einfach "umschreiben" zu können, viel Spaß bei dem Versuch als #EU Mitglied.
Bloß erklär sowas mal der #CDU. 🙄
https://www.n-tv.de/politik/Merz-wirft-SPD-Blockade-von-Infrastrukturvorhaben-vor-id30948885.html
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Gesetz müsse vor Sommer kommen: Merz wirft SPD Blockade von Infrastrukturvorhaben vor
Das riesige Investitionspaket in Infrastruktur ist einer der Kernpunkte der Bundesregierung. Doch passiert ist bisher kaum etwas. Schuld sei die SPD, sagt der Kanzler. Die blockiere das Gesetz mit Verweis auf den Naturschutz. Die Zeit drängt, so Merz. Man wolle endlich anfangen zu bauen.