#Facebook_Fanpages
BVerwG hebt Berufungsurteil auf und verweist Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das OVG S-H zurück.
Fanpage-Deaktivierungsanordnung kann grundsätzlich rechtmäßig sein.
BVerwG, Urteil vom 11.09.2019, BVerwG 6 C 15.18
Positionierung zur #Verantwortlichkeit und #Rechenschaftspflicht bei #Facebook_Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit
Stand: 01.04.2019
von der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
#Klage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Facebook Ireland Limited, ein #rechtskonformes #Betreiben von #Facebook_Fanpages zu ermöglichen
#Klageschrift von RA Dr. Severin Müller-Riemenschneider vom 28.09.2018
Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
Düsseldorf, 5. September 2018
Beschluss der #DSK zu #Facebook_Fanpages
„Ohne Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO ist der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, rechtswidrig.“
https://www.datenschutz-berlin.de/pdf/publikationen/DSK/2018/2018-DSK-Facebook_Fanpages.pdf
RA Michael Seidlitz