#GambiansAgainstLootedAssets
1 Jahr Aktionen in #Gambia
15. Mai '26: GALA-Bewegung reflektierte öffentliche Mobilisierung & anhaltende Forderung nach #Transparenz bei Verwaltung öffentlicher Ressourcen: Maßnahmen zur Wiedererlangung geplünderten staatlichen Vermögens.
Kampf um #Gerechtigkeit, #Rechenschaftspflicht, Ende von #Korruption & des kolonialen #PublicOrderAct.
Trotz Festnahmen und Anklagen:
„Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen!
Power to the people!“
#GambiansAgainstLootedAssets (GALA) am 7. Mai 2025 gegründet.
Gefordert:
- #Transparenz: Veröffentlichung von Informationen über Verkauf von Besitz des ehem. Präsident #YahyaJammeh in #Gambia
- Rückerstattung veruntreuter Vermögenswerte und illegal abgezweigter öffentliche Gelder
- #Rechenschaftspflicht
Ziele: #Korruption beenden; soziale Probleme, #Armut, #Inflation thematisieren; Änderung Public Order Act, #Demonstrationsfreiheit ...
Seit Beginn #Repression gegen Aktivist*innen von GALA.
#Gambia #SoloSandengFoundation #Demonstrationsrecht
10 Jahre nach Mord an #SoloSandeng weiter #Wahlrechtsreform, neue Verfassung & Recht auf Protest gefordert: statt genehmigungsbasiertem System -> Meldesystem.
Bei Verweigerung & spontanen Protesten: Spannungen, #Polizeigewalt - 2026 bereits 63 Festnahmen.
Reform PublicOrderAct dringend: undemokratisch, koloniales Relikt, #Unterdrückung abweichender Meinungen.
Es braucht: #Rechenschaftspflicht, Übergang zu Demokratie.
Es wurde eine Petition gestattet mit dem Titel: #Transparenz / #Rechenschaftspflicht bei staatlich geförderten #Nichtregierungsorganisationen
Irgendwie scheint mir, die rechten haben die ePetitionen entdeckt und werden entweder verdammt viele starten oder sich beschweren, dass das was nicht mit rechten Dingen zugeht, weil ihre Petitionen kaum Unterschriften bekommen.
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Transparenz / #Rechenschaftspflicht bei staatlich geförderten #Nichtregierungsorganisationen
Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 05.03.2026.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_10/_31/Petition_189755.nc.html
#Sicherheit in #Gambia: Abgeordneter* Modou Lamin B. Bah (UDP) warnt vor "normalisierten" Todesfällen durch #Gewalt, schwindender #Rechenschaftspflicht.
Zwischen 2018 und 2025 mind.19 Tote durch Gewalt - Messerstechereien, Bandenangriffe, Raubüberfälle, häusliche Gewalt.
Bah thematisiert weder Ursachen noch gesellschaftliche Zusammenhänge: #Korruption, #Armut, #Hunger, #Polizeigewalt, #Vertreibung, wachsende #Ungleichheit, fehlende Perspektiven ...
@bmi : Die #OECD definiert #OpenGovernment als eine Kultur der Regierungsführung, die – geleitet von den Grundsätzen der #Transparenz, #Rechenschaftspflicht und #Teilhabe – auf innovativem und nachhaltigem staatlichem Entscheiden und Handeln beruht und die #Demokratie sowie inklusives Wachstum fördert (S.22) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/oecd-studie-open-government.html
Anforderungen an Nachweis der Auskunftserteilung
Verantwortliche sind gemäß Art. 15 DSGVO verpflichtet, Auskunftsersuchen von betroffenen Personen rechtzeitig und korrekt zu beantworten. Gleichzeitig müssen sie den Grundsatz der Datenminimierung einhalten, der eine übermäßige Speicherung personenbezogener Daten untersagt. Eine vollständige und lan(...)
https://www.dr-datenschutz.de/anforderungen-an-nachweis-der-auskunftserteilung/
#Auskunftsanspruch #Datenminimierung #Pseudonymisierung #Rechenschaftspflicht #TOM
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