@kuketzblog

hat das jetzt konsequenzen für diesen Herrn Staatsminister Blenke ?

"schon im März Innenstaatssekretär Thomas Blenke (beide CDU) einen Rahmenvertrag zum Einsatz von "Gotham" unterzeichnet, "
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Im neuen § 57a PolG steckt eine » #Experimentierklausel «, nach der die Polizeidienststellen »bei ihnen vorhandene personenbezogene Daten zur Entwicklung, zum Training, zum Testen, zur Validierung und zur Beobachtung von informationstechnischen Produkten« weiterverarbeiten dürfen.
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also #ExperimentierKlausel-n wären eher im #EE und #wisskomm - Umfeld sinnvoll

10 | Die Bundesregierung wird in der #TALärm die #Lärmrichtwerte bei heranrückender Wohnbebauung an Gewerbebetriebe in Form einer #Experimentierklausel anheben. Über die Anwendung der Experimentierklausel entscheidet die Gemeinde im Bebauungsplan. (11/16)