(Usinger Anzeiger) CSD: Trotz Rückschritten viel erreicht

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Spendenziel erreicht: Unsere AfD-Verbot-Prüfung startet

In Rekordzeit ist das Geld zusammengekommen, damit die Zivilgesellschaft das AfD Verbot jetzt selbst prüfen kann. Die Arbeit an dem Gutachten, das bei einem positiven Ausgang direkt als Verbotsantrag genutzt werden könnte, beginnt bereits.

AfD-Verbot prüfen – wenn es der Staat nicht macht

Wir beim Volksverpetzer fordern seit langem die Prüfung eines AfD Verbots durch das Verfassungsgericht. Nicht, weil wir die Partei verboten sehen wollen, sondern weil wir fürchten, dass es notwendig ist. Aber da es die demokratischen Institutionen bisher einfach nicht machen, macht das jetzt die Zivilgesellschaft einfach selbst.

Über eine Million Menschen fordern in der Volksverpetzer Petition bei Innn.it, dass geprüft wird, ob die AfD verboten werden muss. Wir haben die Petition Januar 2024 an den Bundesrat übergeben, die Omas gegen Rechts haben unsere Petition auch in Bremen übergeben und im Oktober 2024 mit uns an 120 Abgeordnete aus dem Bundestag. Eine der größten Petitionen, die je an den Bundestag überreicht wurde! Doch keine der Institutionen möchte die Ressourcen bereitstellen und Experten klären lassen, ob es bereits an der Zeit für ein AfD-Verbot.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wird das deshalb jetzt selbst machen und ein großes Projekt starten, und einige Juristen und Experten für Rechtsextremismus zu einem Team zusammenstellen, das ergebnisoffen begutachtet, ob die AfD jetzt verfassungsfeindlich ist oder nicht. DAS ist quasi das, was so viele seit langem fordern: Dass Experten genau anschauen, nach welchen Kriterien das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten würde – und ob das nicht schon längst auf die rechtsextreme AfD zutrifft. Wenn das Gutachten feststellt, dass die AfD verboten gehört, dann kann dieses Gutachten direkt als Verbotsantrag verwendet werden.

Unterstützt werden sie neben uns von Campact, innn.it, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dem Postmigrantischen Jurist*innenbund, FragDenStaat und Bleibt stabil. Volksverpetzer begleitet die GFF in diesem Projekt medial.

Das Gutachten ist finanziert!

In nur wenigen Wochen ist die notwendige Summe für dieses riesige Projekt zusammen gekommen und nach gerade einmal zwei Wochen waren die 850.000€ zusammen gekommen. Aufgrund der Bundestagswahl hatten wir bisher keine Zeit, die gute Nachricht zu verkünden. Es hat sich eindrücklich gezeigt, wie groß das Interesse und die Besorgnis in der Bevölkerung über den Einfluss rechtsextremer Ideen sind. Und der rechtsextremen AfD. Dass die AfD vom Verfassungsschutz insgesamt gesichert rechtsextrem betrachtet wird, steht vermutlich seit einem Jahr fest, wird aber ebenfalls wegen der vorgezogenen Wahlen bisher zurückgehalten. Mehrere Landesverbände sind längst, teils gerichtlich überprüft, gesichert rechtsextrem. Es werden immer mehr Terrorverdächtige entdeckt, die Kontakt zur AfD haben oder gar Ämter für sie innehaben.

Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ – was wusste die AfD?

Die GFF, die sich seit Jahren für Freiheitsrechte und demokratische Prinzipien einsetzt, startet Mitte März mit der eigentlichen Arbeit an dem Gutachten zum AfD-Verbot. Dabei wird ein interdisziplinäres Expertenteam aus verschiedenen Fachrichtungen zusammengestellt, das die ideologischen Grundlagen, politischen Aussagen und die Gesamtstruktur der Partei eingehend analysiert. Das Ziel ist es, anhand fundierter wissenschaftlicher Methoden eine belastbare Aussage über die verfassungsrechtliche Problematik der AfD zu treffen. Man kann auch weiterhin noch spenden, sollte mehr Geld zusammen kommen, werden sie das Projekt ausweiten können.

Die Arbeit und die Ergebnisse werden noch einige Monate in Anspruch nehmen, aber erste Zwischenergebnisse werden die GFF und Volksverpetzer Ende Mai vorstellen.

Artikelbild: canva.com

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SWR: Mehr Gewalt gegen LGBTIQ* – Erreicht die EU ihre Diversity-Ziele?

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Das #antarktische #Meereis scheint tatsächlich eine Art #Kipppunkt #erreicht zu haben.

https://www.spektrum.de/news/antarktis-hinweise-auf-erreichten-kipppunkt-verdichten-sich/2210077

Der neue World Energy Outlook für das Jahr 2023 wurde kürzlich veröffentlicht – und erlaubt überraschenderweise vorsichtigen Optimismus. Demnach könnten wir bald den CO₂-Peak erreicht haben. Ab diesem Zeitpunkt würde der Ausstoß des klimaschädlichen Gases also zumindest nicht mehr steigen. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für das Klima, sondern zeigt auch, dass unsere Klimaschutzbemühungen tatsächlich Früchte tragen. Dennoch bleibt der Weg hin zu einer klimafreundlichen Zukunft weit und es ist keineswegs sicher, dass genug gegen die Klimakatastrophe getan wird.

Endlich gute Nachrichten zum Thema CO₂

Gute Nachrichten bezüglich der Klimakrise sind selten. Das liegt insbesondere daran, dass nicht genug dagegen getan wird. Nach aktuellen Erkenntnissen könnten die Auswirkungen nicht nur verheerend, sondern auch teuer werden. Erst kürzlich haben Mediziner:innen in hunderten Fachzeitschriften darauf hingewiesen, dass wir uns aufgrund der Klima- und Artenkrisen in einem Gesundheitsnotstand befinden. Die Situation ist alles andere als rosig und Maßnahmen gegen den Klimawandel sind essenziell.

6 Klima-Grafiken, die zeigen, wie extrem es inzwischen ist

Gleichzeitig erfordert Klimaschutz gesellschaftliche Veränderungen, die teils auf großen Widerstand stoßen. Das konnten wir beispielsweise an weit verbreiteten Fake News über die Wärmepumpe oder Windräder sehen. Aktuell wird von Klimaschutzgegner:innen das unsinnige Argument verbreitet, dass unsere Maßnahmen nichts bringen würden, solange China nichts macht. Doppelt falsch, denn erstens macht China tatsächlich etwas (siehe unten) und zweitens bringen unsere Maßnahmen sehr wohl Fortschritt beim Klimaschutz, wie aktuelle Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigen. Diese liefert mit ihrem diesjährigen World Energy Outlook einige Erkenntnisse, die Hoffnung schenken. Denn einerseits erreichen CO₂-Emissionen wahrscheinlich bald ihren Höhepunkt und andererseits sind umweltfreundliche Energien laut IEA „unaufhaltsam“.

CO₂-Peak erreicht? World Energy Outlook schenkt Hoffnung

Die IEA geht davon aus, dass die globale Energiekrise (ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine) letztlich zu einer schnelleren Abkehr von fossilen Energien geführt hat. Zwar hänge dieser einerseits mit den Bemühungen zusammen, CO₂-Emissionen zu reduzieren, andererseits jedoch auch mit dem Verlangen nach Versorgungssicherheit. Die IEA ruft sogar den „Anfang des Endes“ der fossilen Energien aus, ohne dabei einen eindeutigen Zeitpunkt zu benennen. Die Aufzeichnungen des World Energy Outlook 2023 legen jedoch nahe, dass die Stromerzeugung durch Kohle bereits 2022 ihren Höhepunkt erreicht haben könnte und Öl und Gas ihn Ende des Jahrzehnts (2028 und 2029) erreichen könnten. Das würde bedeuten, dass fossile Energien im Durchschnitt gegen 2025 ihren gemeinsamen Höhepunkt erreichen und danach sinken.

Zwar warnt die IEA, insbesondere bei Öl und Gas zunächst vor einer Stagnation. Ein sofortiger, starker Rückgang ist also nicht zu erwarten. Dennoch trägt dieser bevorstehende Höhepunkt wohl maßgeblich dazu bei, dass die IEA den globalen CO₂-Peak schon bald kommen sieht – möglicherweise schon in diesem Jahr. Um dieses Ergebnis zu kontextualisieren, nutzt die IEA drei Marker: Sie vergleicht den berechneten Verlauf der CO₂-Emissionen (der auf aktuellen Emissionen und bereits implementierten Maßnahmen verschiedener Nationen beruht) mit dem potenziellen Verlauf, sollten Regierungen bereits angekündigte Versprechen umsetzen sowie dem 1,5 Grad Ziel. Und da kommt dann doch wieder ein Downer: Der aktuelle Verlauf verfehlt beides bei weitem.

Trotz CO₂-Peak: Entwicklung reicht noch lange nicht aus

Die Website CarbonBrief, die sich der Wissenschaft und Politik des Klimawandels widmet, hat diesen Kontext grafisch aufgearbeitet. Das untere Bild zeigt also zunächst mit dem dickeren schwarzen Graph, dass die CO₂-Emissionen seit Jahrzehnten steigen. Der graue Graph am rechten, oberen Rand zeigt, wie viele Emissionen es ohne das Pariser Klimaabkommen gegeben hätte. So weit, so bekannt. Darunter ist nun in hellblau die Prognose von 2021 zu sehen, in dunklem Blau jene mit Stand 2022. Darunter wiederum wird der dicke schwarze Graph der vergangenen CO₂-Emissionen in dünnerem Schwarz weitergeführt – er zeigt die aktuellen Berechnungen, die davon ausgehen, dass der Höhepunkt 2023, 2024 oder 2025 erreicht sein wird. Betrachten wir den Abstand der „Pre-Paris policy“ zum 2023-Graphen wird deutlich: Es ist schon einiges geschafft, Klimaschutz trägt tatsächlich Früchte.

Darunter sind jedoch in roter und gelber Farbe die schlechten Nachrichten markiert. Rot symbolisiert den Verlauf, den die Emissionen nehmen würden, wenn alle Regierungen sich an ihre Versprechungen zwecks Maßnahmen halten würden. Daran sieht man, wie weit die Regierungen davon entfernt sind, sich an ihre eigenen Versprechen zu halten. Und noch weiter unten, in Gelb, der Pfad, den wir erreichen müssten, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel schaffen wollen. Er verdeutlicht: Uns steht ein langer Weg bevor.

Ein schwerer Weg steht noch bevor

Der World Energy Outlook 2023 betont also auch, dass es noch ein sehr schwieriger Weg wird. Zwar befinden wir uns auf dem Weg zu einer globalen Erwärmung von 2,4 Grad Celsius bis 2100 – und das ist im Vergleich zu den 3,5 Grad, mit denen man vor dem Klimaabkommen von Paris rechnete, eine ziemliche Verbesserung. Dennoch sind wir lange nicht am Ziel angekommen. So oder so verdeutlicht der Bericht: Der Kampf gegen die Erderwärmung bringt etwas. Halten alle Nationen ihre Versprechungen zwecks Maßnahmen ein, wären wir sogar schon bei 1,7 Grad Celsius.

Ja, wir sollten Klimaschutz betreiben – und China tut es auch

Kommen wir also nochmal zurück zur nun widerlegten Aussage, unsere Bemühungen würden nichts bringen, solange China nichts tut. Was der World Energy Outlook 2023 ein für alle Mal zeigen sollte: Klimaschutz wirkt. Wir sollten in Maßnahmen investieren (und diese noch intensiv ausbauen), weil sie tatsächlich zielführend sind. Doch neben dem ersten Teil der Aussage ist auch der zweite falsch – denn China tut tatsächlich etwas. Die Nachfrage nach Solarenergie vor Ort steigt aktuell rasanter als erwartet. Laut dem Forschungsinstitut BloombergNEF könnte China den Emissionshöhepunkt bereits 2023 erreichen – diese Daten sind jedoch auf Grundlage des Net-Zero-Szenarios berechnet (also vergleichbar mit dem gelben Graph der oberen Abbildung).

Auf der anderen Seite tut selbstverständlich auch China nicht genug. Während das Land einerseits den Sektor der Solarenergie ausbaut, investiert es andererseits auch immer mehr in Kohle – unter anderem mithilfe von Krediten der Deutschen Bank, die von 2016 bis 2022 etwa 2,3 Milliarden US-Dollar für die Kohle-Unternehmen gestellt haben soll. Die Deutsche Bank könne diese Zahlen jedoch laut ZDF frontal nicht nachvollziehen, sie habe sich seit 2016 nicht mehr an einer solchen Kreditfinanzierung beteiligt.

Mit neuem Rückenwind noch mehr tun

Der World Energy Outlook 2023 der IEA attestiert den globalen Bemühungen im Kampf gegen die Klimakrise Wirksamkeit. Es gibt endlich messbare Erfolge der Klimapolitik, trotz der weiterhin bestehenden Probleme und bremsender Konzerne. So werden wir offenbar schon sehr bald unser CO₂-Peak erreicht haben, die Emissionen werden in den nächsten Jahren dann nicht mehr weiter steigen. Das ist die gute Botschaft.

Zugleich mahnt der Bericht, dass die Bemühungen noch lange nicht reichen und mehr getan werden muss. Die Regierungen halten sich noch nicht an ihre Ziele – und selbst mit diesen Zielen sind wir noch weit weg vom angestrebten 1,5-Grad Ziel. Doch zumindest etwas Hoffnung scheint es noch zu geben – wenn wir endgültig auf Kurs Klimaschutz wechseln. In Deutschland, China und auch sonst überall auf der Welt.

Erst vor kurzem gab es eine weitere gute Nachricht: Neben dem CO₂-Peak haben wir wohl auch den Wendepunkt bei der Stromerzeugung erreicht. Eine Studie zeigte: Stromerzeugung durch Solarenergie wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten überall nicht nur als klimafreundliche, sondern auch kostengünstigste Methode durchsetzen.

Studie: Diese Technologie dominiert in nur wenigen Jahren den Strommarkt

Artikelbild: Screenshot, canva.com

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https://www.bachhausen.de/klimaschutz-wirkt-wir-haben-den-co%e2%82%82-peak-fast-erreicht/

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