#sondierung #spd #cdu #digitalisierung #digitalpoltik
Sondierungspapier CDU - SPD:
Nichts zum Schutz vor den Tech-Konzernen der USA
Nichts zu offenen Systemen (fediverse, F'OSS) vs digitalem Geheimwissen.
Und das angesichts des CLOUD-ACT in den USA und Machtübernahme von Techkonzernen.
Einziger konkreter Punkt: Umsetzung des DSA.
AI-ACT, DSGVO, DMA etc. gibt es schlicht nicht. Ein paar verstreute Lippenbekenntnisse zur "Digitalisierung" (was immer auch das sein mag).
Erbärmlich. Merkbefreit.