@Franky_Tegeler

🤨 Ui 😬

Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !

Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.

Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.

Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.

"Das #BMJ hat den 1. Entwurf zum #GesetzGegenDigitaleGewalt veröffentlicht. Es soll Betroffenen erleichtern, vor Gericht gegen #digitaleAngriffe vorzugehen. (...) Der Gesetzentwurf wird vor der Bundestagswahl nicht mehr in den Bundestag eingebracht werden. Trotzdem ist die Initiative des BMJ wichtig"

Pressemitteilung
#HistorischeChance verpasst:
Entwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt kommt zu spät
https://hateaid.org/gesetz-gegen-digitale-gewalt-kommt-zu-spaet/