📎 Lesezeichen zum Erlassjahr 2025

Viele von euch werden in den letzten Wochen nicht nur unseren Jahrestext im Briefkasten gehabt haben, sondern auch zwei Lesezeichen mit Zitaten anlässlich des Erlassjahres 2025. Wenn ihr die Kampagne unterstützen und verbreiten wollt - bestellt die (kostenlosen) Lesezeichen gerne! Nun haben wir bei beiden Motiven den Papst aus seiner Verkündigungsbulle zum Heiligen Jahr 2025 zitiert. Habt ihr Zitate, die für Schuldengerechtigkeit stehen und zwingend auf so einem Lesezeichen (oder (Schulden-)Streichhölzchen, oder xx stehen sollten - schreibt mir. Das beste Zitat erhält eine kleine Auszeichnung.

Wir haben die Lesezeichen nun auch online zur Bestellung verfügbar:

Motiv 1 🔗 https://erlassjahr.de/produkt/lesezeichen-zur-erlassjahr-2025-kampagne-motiv-1/

Motiv 2 🔗 https://erlassjahr.de/produkt/lesezeichen-zur-erlassjahr-2025-kampagne-motiv-2/

Jahrestext 🔗 https://erlassjahr.de/ueber-uns/download-des-jahrestextes/

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📰 Kramp-Karrenbauer und Co. für ein Staateninsolvenzverfahren in deutschem Interesse

OSF zieht sich zurück, Gates steigt ein: hat kurz nach Beginn der COVID-Pandemie die Open Society Foundation für Entschuldungsarbeit überall Geld ausgeschüttet, versucht Gates nun die 2024 entstandene Lücke zu füllen. U.a. dabei auch durch die Finanzierung einer Expertenkommission unter Leitung von Annegret Kramp-Karrenbauer für Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl zu den Beziehungen zwischen Deutschland und dem Globalen Süden. Es geht nicht nur um Schulden, es geht um die EZ, Klimafinanzierung, Rohstoff- und Handelspolitik. Ende Januar wurden die Empfehlungen vorgestellt. Darunter: Schaffung eines internationalen Rahmenwerks für Schuldenrestrukturierung und private Gläubiger in die Pflicht nehmen. Allerdings mit der ärgerlichen Forderung nach Gegenleistung verbunden. Auch geht es nicht um globale Verantwortung, sondern um den Schutz deutscher Interessen. Siehe das Paper hier.

🔗 https://api.globalperspectives.org/wp-content/uploads/2025/01/Global-Perspectives_Kommission-Welt-im-Umbruch_Zwischenbericht.pdf

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📰 EU-Parlament zu FfD4

Das Europäische Parlament arbeitet an einem Bericht zur vierten Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla. Zum Thema Schulden fordern sie u.a. einen Rahmen für ein nationales Gesetz in G20-Mitgliedern (hier hat natürlich gerade die EU auch eine Rolle exakt sowas für ihre Mitgliedsstaaten zu entwickeln bzw verbindlich zu machen), sowie echte Schuldenstreichungen anstatt nur Schuldendiensterleichterungen. Der Bericht soll bis Juni im Parlament abgestimmt sein. Am Dienstag wird zwischen 09:00 und 11:30 Uhr der Bericht im EP diskutiert. Hier kann man es live verfolgen.

🔗 https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/DEVE-PR-768065_EN.pdf

🔗 https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/deve-committee-meeting_20250218-0900-COMMITTEE-DEVE

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📰 Anleger zuerst ein Stück vom Ölkuchen! 🇸🇷

Der kleine südamerikanische Staat Surinam war zuletzt in den Medien, weil der Präsident Surinams jedem*r einzelnen Bürger*in eine gut verzinste Sparanlage in Höhe von 750 US-Dollar versprach, finanziert aus den ersten Öleinnahmen. Weniger öffentlichkeitswirksam gemacht wurde die Erfüllung einer Bedingung von internationalen Anleihehaltern im Rahmen der im November 2023 abgeschlossenen Schuldenrestrukturierung, die dazu führt, dass noch vor irgendeinem Bürger oder Bürgerin Surinams erst einmal ausländische Investoren ein Stück vom Öl- und Gaskuchen erhalten: Ende des Jahres 2024 wurde beim für die Verwaltung der Öl- und Gaseinnahmen geschaffenen Staatsfonds ein Gesetz erlassen, durch das die Lizenzgebühren des Ölfelds "Block 58" vorerst sämtlich auf ausländische Konten eingezahlt werden, auf die Surinam teilweise keinerlei Zugriff hat. Von einem Konto sollen 30 Prozent der entsprechenden Einnahmen an Anleihehalter ausgezahlt werden, auf einem anderen Konto wird mit den restlichen 70 Prozent der Einnahmen eine Garantie hinterlegt, solange Surinam Zahlungen an die Anleger leisten muss. Mehr dazu im Schuldenreport 2025!

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📰 Hamilton spielt strategischen Vorteil aus 🇱🇰

Ende November 2024 hat Sri Lanka die Restrukturierung seiner Anleihen zur Abstimmung gestellt. Vorab gab es einen längeren Verhandlungsprozess und ein Agreement in Principle. Dabei ging es um 11 Anleiheserien. Bei 10 davon gab es eine jeweils fast 100prozentige Zustimmungsrate. Doch bei einer Serie gibt es Probleme: Die Hamilton Reserve Bank, die sich von Anfang an dem Umschuldungsprozess verweigert hat, hatte bei besagter Anleihe eine ganz knappe Sperrminorität erworben (Anleihevolumen 1 Milliarde US-Dollar, Hamiltons Investitionsvolumen: 250,19 Millionen US-Dollar). Diese kam nun zum Einsatz: Bei dieser speziellen Anleihe müssen 75 Prozent der Anleihehalter der Umschuldung zustimmen. Hamilton sagte nö, konnte nicht überstimmt werden, daher gibt es nur eine Zustimmungsrate von 73,13 Prozent. Hamilton hatte schon 2022 kurz nach Zahlungseinstellung geklagt. Immer wieder wurde der Gerichtsprozess nach verschiedensten Einreden u.a. wegen der laufenden Umschuldungsverhandlungen pausiert. Aktuell läuft die Verhandlungspause noch bis 15. Januar.

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😒 Ernüchternde Wahlprogramme

Natürlich war die Zeit sehr knapp. Natürlich ist globale Schuldengerechtigkeit Nischenthema. Trotzdem hatten wir uns mehr erhofft, gerade mit Blick auf die starken Wahlprogramme 2021 und die aktuelle Dynamik im Themenfeld.

Die Grünen und die SPD beziehen sich schwächer als 2021 auf die Thematik, die SPD überraschend (und ziemlich enttäuschen)d einzig auf Schuldenumwandlungen. Die FDP hat das Thema dieses Mal gleich ganz rausgelassen (nun gut, who cares). Der Vollständigkeit halber seien AfD und BSW erwähnt - Thema (globale Gerechtigkeitsfragen insgesamt) taucht gar nicht auf, bei der CDU auch nicht. Die Linken sind in ihrer Formulierung stark wie immer. Einen Blogbeitrag gibt es bald mit etwas mehr Analyse.

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