Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

191093: Straßenverkehrs-Ordnung. Aufhebung und Reformierung des Fahrverbots für Lastkraftwagen an Sonn- und Feiertagen (§ 30 Abs. 3 StVO) #ePetition_191093

191791: Straßenverkehrs-Ordnung. Einführung eines Gesetzes zur Regulierung privater Parkraumbewirtschaftung #ePetition_191791

188781: Tierhaltung. Wahlfreiheit bei der Tierkennzeichnung (Chippen statt Ohrmarken) #ePetition_188781

191138: Versicherungsvertragsrecht. Einführung neuer Regionalklassen im Kfz-Versicherungsbereich #ePetition_191138

191305: Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenanwartschaften bei öffentlichen Sozialversicherungsträgern der US-amerikanischen Bundesstaaten #ePetition_191305

192370: Strafprozessordnung. Kostenerstattung bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels Tatverdachts #ePetition_192370

192477: Zivilprozessordnung. Zugang zu den Zivilgerichten durch Qualitätssicherungsstellen #ePetition_192477

192677: Artenschutz. Bundesweites Verkaufsverbot von Rattengift an Privatpersonen #ePetition_192677

194191: Steuern und Abgaben. Einführung einer gemeinsamen Steuer- und Sozialversicherungserklärung #ePetition_194191

194447: Lohnsteuer. Einführung einer progressiven Lohnsteuerentlastung für erwerbstätige Eltern #ePetition_194447

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

188781: Tierhaltung. Wahlfreiheit bei der Tierkennzeichnung (Chippen statt Ohrmarken) #ePetition_188781

191138: Versicherungsvertragsrecht. Einführung neuer Regionalklassen im Kfz-Versicherungsbereich #ePetition_191138

191305: Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenanwartschaften bei öffentlichen Sozialversicherungsträgern der US-amerikanischen Bundesstaaten #ePetition_191305

192370: Strafprozessordnung. Kostenerstattung bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels Tatverdachts #ePetition_192370

192477: Zivilprozessordnung. Zugang zu den Zivilgerichten durch Qualitätssicherungsstellen #ePetition_192477

192677: Artenschutz. Bundesweites Verkaufsverbot von Rattengift an Privatpersonen #ePetition_192677

194191: Steuern und Abgaben. Einführung einer gemeinsamen Steuer- und Sozialversicherungserklärung #ePetition_194191

194447: Lohnsteuer. Einführung einer progressiven Lohnsteuerentlastung für erwerbstätige Eltern #ePetition_194447

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

192206: Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Verbesserung der Regulierung des Arbeitsmarktes und gerechter Beschäftigungschancen #ePetition_192206

192279: Familienleistungsausgleich. Familienbezogene Leistungen mit EU-Auslandsbezug #ePetition_192279

192845: Einkommensteuer. Anhebung des Sparer-Pauschbetrags #ePetition_192845

193878: Einkommensteuer. Steuerfreiheit für die Investition in europäische Staatsanleihen #ePetition_193878

193882: Grundrechte (allgemein). Änderung von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes #ePetition_193882

194131: Außenpolitik. Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Iran-Konflikt #ePetition_194131

191093: Straßenverkehrs-Ordnung. Aufhebung und Reformierung des Fahrverbots für Lastkraftwagen an Sonn- und Feiertagen (§ 30 Abs. 3 StVO) #ePetition_191093

191791: Straßenverkehrs-Ordnung. Einführung eines Gesetzes zur Regulierung privater Parkraumbewirtschaftung #ePetition_191791

188781: Tierhaltung. Wahlfreiheit bei der Tierkennzeichnung (Chippen statt Ohrmarken) #ePetition_188781

191138: Versicherungsvertragsrecht. Einführung neuer Regionalklassen im Kfz-Versicherungsbereich #ePetition_191138

191305: Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenanwartschaften bei öffentlichen Sozialversicherungsträgern der US-amerikanischen Bundesstaaten #ePetition_191305

192370: Strafprozessordnung. Kostenerstattung bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels Tatverdachts #ePetition_192370

192477: Zivilprozessordnung. Zugang zu den Zivilgerichten durch Qualitätssicherungsstellen #ePetition_192477

192677: Artenschutz. Bundesweites Verkaufsverbot von Rattengift an Privatpersonen #ePetition_192677

194191: Steuern und Abgaben. Einführung einer gemeinsamen Steuer- und Sozialversicherungserklärung #ePetition_194191

194447: Lohnsteuer. Einführung einer progressiven Lohnsteuerentlastung für erwerbstätige Eltern #ePetition_194447

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

184765: Deutscher Bundestag. Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems im Deutschen Bundestag #ePetition_184765

185337: Strahlenschutz. Verbot des Verkaufs, der Bewerbung und des Betriebs von Ultraschall-Marderschreckgeräten #ePetition_185337

186690: Gesundheitsfachberufe. Beurteilung der Funktion oder des Berufsbildes des ”Gemeindepflegers” #ePetition_186690

186876: Führerscheinwesen. Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Mofas von 25 km/h auf 30 km/h #ePetition_186876

187900: Alternative urbane Fortbewegungsmittel. Rechtliche Anerkennung von E-Skateboards als sichere und moderne Verkehrsmittel #ePetition_187900

188204: Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Keine Abschaffung der temporären Bedarfsgemeinschaft #ePetition_188204

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

185385: Insolvenzrecht. Automatisches Erlöschen von Pfändungen bei Insolvenzforderungen nach Restschuldbefreiung #ePetition_185385

185898: Lebens- und Genussmittel. Verkaufsverbot von alkoholhaltigen Getränken im Kassenbereich in Supermärkten/Lebensmittelgeschäften #ePetition_185898

185978: Arbeitslosengeld (SGB III). Anrechnung von Nebeneinkommen #ePetition_185978

186012: Reisevertragsrecht. Gleichheit bei Hotelbuchungen für Singels und Paare #ePetition_186012

186189: Arbeitslosengeld (SGB III). Behandlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) endlich wieder als echte Versicherungsleistung #ePetition_186189

183704: Grenzsicherung. Beendigung der Grenzkontrollen/Umstellung auf Maßnahmen der Schleierfahndung #ePetition_183704

184248: Verbraucherschutz (Justiz). Reduzierung von Bonitätsscores nur bei Vorliegen konkreter Negativmerkmale #ePetition_184248

185675: Energienetze. Ausbau der Stromnetze vorrangig mit Erdkabeln anstelle von Freileitungen #ePetition_185675

185940: Straßenverkehrs-Ordnung. Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung (Herabsetzung der Mindestanzahl für geschlossene Radfahrverbände) #ePetition_185940

186459: Digitalisierung in der Verwaltung. Einführung einer zentralen Bürgerauskunftskarte #ePetition_186459

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

183704: Grenzsicherung. Beendigung der Grenzkontrollen/Umstellung auf Maßnahmen der Schleierfahndung #ePetition_183704

184248: Verbraucherschutz (Justiz). Reduzierung von Bonitätsscores nur bei Vorliegen konkreter Negativmerkmale #ePetition_184248

185675: Energienetze. Ausbau der Stromnetze vorrangig mit Erdkabeln anstelle von Freileitungen #ePetition_185675

185940: Straßenverkehrs-Ordnung. Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung (Herabsetzung der Mindestanzahl für geschlossene Radfahrverbände) #ePetition_185940

186459: Digitalisierung in der Verwaltung. Einführung einer zentralen Bürgerauskunftskarte #ePetition_186459

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

183239: Petitionsrecht. Mehr Gewicht von Petitionen in politischen Prozessen #ePetition_183239

185506: Humanitäre Hilfe. Forderung von Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen #ePetition_185506

185955: Urheberrecht. Besserer Schutz von Autorinnen und Autoren vor unbegründeten KI-Anschuldigungen #ePetition_185955

186581: Erbschaftsteuer. Gegen Steuerschlupflöcher durch Familienstiftungen #ePetition_186581

186760: Einkommensteuer. Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen auch für Teilzeitbeschäftigte #ePetition_186760

186816: Europäische Union. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und aller Sonderregelungen in der EU #ePetition_186816

186840: Inklusion und Teilhabe. Einführung eines bundesweit einheitlichen Teilhabegeldes für Menschen mit Behinderungen #ePetition_186840

186846: Europäische Union. Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses Albaniens von Seiten Deutschlands #ePetition_186846

187006: Amnestie für Straftäter. Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen #ePetition_187006

187035: Steuerberatungsgesetz. Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Mehrfache Wiederholung der Steuerberaterprüfung) #ePetition_187035

185385: Insolvenzrecht. Automatisches Erlöschen von Pfändungen bei Insolvenzforderungen nach Restschuldbefreiung #ePetition_185385

185898: Lebens- und Genussmittel. Verkaufsverbot von alkoholhaltigen Getränken im Kassenbereich in Supermärkten/Lebensmittelgeschäften #ePetition_185898

185978: Arbeitslosengeld (SGB III). Anrechnung von Nebeneinkommen #ePetition_185978

186012: Reisevertragsrecht. Gleichheit bei Hotelbuchungen für Singels und Paare #ePetition_186012

186189: Arbeitslosengeld (SGB III). Behandlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) endlich wieder als echte Versicherungsleistung #ePetition_186189

183704: Grenzsicherung. Beendigung der Grenzkontrollen/Umstellung auf Maßnahmen der Schleierfahndung #ePetition_183704

184248: Verbraucherschutz (Justiz). Reduzierung von Bonitätsscores nur bei Vorliegen konkreter Negativmerkmale #ePetition_184248

185675: Energienetze. Ausbau der Stromnetze vorrangig mit Erdkabeln anstelle von Freileitungen #ePetition_185675

185940: Straßenverkehrs-Ordnung. Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung (Herabsetzung der Mindestanzahl für geschlossene Radfahrverbände) #ePetition_185940

186459: Digitalisierung in der Verwaltung. Einführung einer zentralen Bürgerauskunftskarte #ePetition_186459

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

Die ePetition 185354 an den Bundestag aus dem Bereich Telekommunikationsgesetz (TKG) mit dem Titel

Abschaffung der Registrierungspflicht für SIM-Karten bzw. Vereinfachung

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 100 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_185354

#ePetition_status_185354 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_185354 #d19 #ePetition_status #ePetition_185354