@fragdenstaat Keine Kopie! 😮
Könnt Ihr einordnen, ob das als #Akteneinsicht nach #BayUIG durchgeht:
"XY gewährt Ihnen die angefragte Akteneinsicht in die Planungen zur ... Str.
Sie können die Unterlagen unter Beisein eines Mitarbeiters bei uns im Zimmer ... einsehen. Eine Zusendung von Unterlagen per Email erfolgt nicht.
...
Beachten Sie: Im Rahmen der Einsicht sind Notizen zulässig, allerdings keine Kopien/Fotos der Unterlagen."

(Erbeten war Zusendung des Plans per Mail, wie bisher üblich.)

@halbwach @bfdi @fragdenstaat
Da frag ich direkt mal für nen Freund:
Ist es zulässig, dass Kommunen einen Ausweis verlangen, wenn jemand vor Ort #Akteneinsicht auf der Basis des Umweltinformationsgesetzes nehmen will?
Im #BayUIG steht ein Jedermann-Recht ohne weitere Voraussetzungen -unabhängig vom Besitz eines Passes. Dagegen verstößt m. Erachtens solch eine Praxis.
Und dann ist die Frage, wozu werden überhaupt Personendaten erhoben und auf welcher Grundlage gespeichert? #DSGVO-Verstoß!?