❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: #Recht auf #Akteneinsicht für #Unfallbeteiligte ohne #Anwaltszwang

Mitzeichnungen: 139
Es fehlen noch 29861 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 03.06.2026.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_03/_19/Petition_196712.nc.html

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Akteneinsicht in Steuerakten. | 16.05.2026 | dsgvo-portal.de

Art. 15 DSGVO begründet keinen Anspruch auf umfassende Einsicht in Steuerakten, sondern lediglich auf Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten.

Compliance Essentials GmbH
Einwendungen im Vollstreckungsverfahren. | 05.05.2026 | dsgvo-portal.de

Art. 15 DSGVO vermittelt im Vollstreckungsverfahren keinen Anspruch auf umfassende Aktenkopien, wenn bereits wirksame datenschutzrechtliche Auskunft erteilt wurde.

Compliance Essentials GmbH

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Recht auf #Akteneinsicht für #Unfallbeteiligte ohne #Anwaltszwang

Mitzeichnungen: 7
Es fehlen noch 29993 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 03.06.2026.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_03/_19/Petition_196712.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Geplanter Neubau der B2-Brücke im Agra-Park: Bündnisgrüne fordern Akteneinsicht · Leipziger Zeitung

Eigentlich hatte die sächsische Staatsregierung schon 2021 zugesagt, beim Neubau der B2 durch den Agra-Park eine Tunnel-Variante zu unterstützen. Doch als

Leipziger Zeitung
⚖️ Amtsgericht Syke, Urteil vom 26.01.2026, 35 K 15-24: Begrenzung des Einsichtsrechts im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. #Personenbezogene #Daten #Akteneinsicht #Einsichtsrecht #Interessen #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-26-AGSy-35-K-15-24-Personenbezogene-Daten-Akteneinsicht-Einsichtsrecht-Interessen-2652.php
Begrenzung des Einsichtsrechts im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Akteneinsicht nach § 42 ZVG setzt einen Versteigerungstermin voraus und ist zum Schutz personenbezogener Daten auf geschwärzte Unterlagen zu beschränken.

Compliance Essentials GmbH

Gibt es etwas langweiligeres als #Akten?

Nicht, wenn man darin erwähnt wird. Deshalb ist #Akteneinsicht so wichtig.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Gibt es Geheimverfahren in der öffentlichen Verwaltung und keiner weiß, was in den Akten steht?
Nicht doch. Akten dienen vor allem der Dokumentation. Die Akteneinsicht ist daher ein wichtiges Recht - vor allem für Verfahrensbeteiligte.

Aber wie funktioniert die Akteneinsicht bei digitalen und physischen Akten? Braucht man einen Anwalt? Dürfen Gerichte und Behörden Informationen zurückhalten? Darf eigentlich jeder in Behördenakten schauen? Und: Warum darf selbst die Krankenkasse manchmal in Gerichtsakten schauen?

FunFact: Dass es E-Akten gibt, bedeutet nicht, dass sie Dir bei E-Mail geschickt werden. Und schon gar nicht per WhatsApp.

https://www.akteneinsichtsportal.de
https://de.wikipedia.org/wiki/Akteneinsicht_(Deutschland)

Ich habe zum Schluss der Tagesordnung im #osrat noch #Akteneinsicht für die verkehrsbehördliche Anordnung zu den ehemaligen #Umweltspuren auf der #IburgerStraße sowie den jetzigen markierten Radstreifen beantragt. Ich würde gerne wissen, warum die Spuren damals rechtl. möglich waren und ob bei den Radstreifen alles rechtlich zulässig war/ist.
#Radentscheid #Osnabrück

📌 Sofortige Akteneinsicht
Das AG Berlin-Mitte bestätigt: Eigentümer haben vor einer Versammlung das Recht auf vollständigen Dokumentenzugang – inkl. E-Mails. Vage Terminversprechen der Verwaltung genügen nicht. #WEG #Akteneinsicht #Eigentümerrecht

https://www.mietrechtsiegen.de/einsicht-in-die-verwaltungsunterlagen-wann-eigentuemer-sofortigen-zugang-haben/

Akteneinsicht Dritter. | 10.03.2026 | dsgvo-portal.de

Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO setzt ein konkretes rechtliches Interesse am jeweiligen Verfahren voraus.

Compliance Essentials GmbH