Der Bericht der EFK zu #Justitia40 (Prüfung von Justitia 4.0, 23384) wird offenbar nicht vor Mitte April 24 veröffentlicht. Je nach Zeitplan der RK Ständerat werden mindestens die Ständerät:innen den EFK-Bericht lesen können, bevor sie das #BEKJ debattieren.
#Justitia40 #ERV #BEKJ: Die Rechtskommission Ständerat will weitere Anhörungen vor dem Eintretens-Entscheid durchführen. Das ist erfreulich.
#Justitia40 #BEKJ Dem prov. Protokoll NR vom 25.9. entnehmen wir, dass eine zusätzliche Anhörung zu Sicherheitsfragen durchgeführt wurde (RK-N). Offenbar wurde danach bei der als "hochsicher" beworbenen Justitia.Swiss-Plattform eine noch höhere Stufe der Sicherheit eingeführt.
Ein Event zur bevorstehenden #digitalisierung der Anwaltsbranche - konkret #BEKJ und Justitia 4.0 - und nur 55 KollegInnen aus den Kt. BS und BL sind anwesend (weniger als 10 %). Dies, obwohl der (kostenlose) Event von SAV, AKBS und BLAV beworben wird. Überschätze ich die Wichtigkeit der Digitalisierung oder hoffen die Abwesenden, dass sich das BEKJ ein anderes Publikum sucht?
#BEKJ #Justitia40 Das BEKJ wird gemäss Programm https://parlament.ch/centers/eparl/sessions/2023%20III/2-Sessionsprogramm%202023-09-11%20N%20DFI.pdf am Montag, 25.9.2023 zwischen 14.30-19.00 im Nationalrat diskutiert.
#BEKJ #Justita40 DIe Fahne für die BEKJ-Beratung im Nationalrat ist aufgeschaltet:
https://parlament.ch/centers/eparl/curia/2023/20230022/N1%20D.pdf
Was müssen Kantonsvertreter können, damit ihnen "qualifizierte Informatikkenntnisse" attestiert werden?
#Justitia40 #eBeweismittel Digitale Justiz anderswo (Verfahren SC of Fulton County 23SC188947):
Wie werden 2 TB Daten aus Akteneinsicht wohl nach Inkrafttreten des #BEKJ an die RA übermittelt werden? Via Plattform http://justitia.swiss?
https://fultonclerk.org/DocumentCenter/View/2128/NOTICE-OF-INITIAL-BATCH-OF-DISCOVERY-FILED-BY-THE-STATE
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#Justitia40 Das #BEKJ in der Kommission für Rechtsfragen Nationalrat RK N (27.4.2023, Medienmitteilung vom 28.4.2023 https://parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2023-04-28.aspx:
#BEKJ #Justitia40 Mit dem BEKJ https://bj.admin.ch/dam/bj/de/data/staat/gesetzgebung/e-kommunikation/bot.pdf.download.pdf/bot-d.pdf bekäme der Validator-Service des Bundes eine "explizite Rechtsgrundlage". Die BEKJ-Botschaft äussert sich auch zur Frage der Umsetzung des Dienstes als "diskreter Validator". Der heutige Webvalidator ist nicht diskret.

Entweder hat das Bundesamt für Justiz die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht verstanden - oder es will den Gesetzgeber täuschen. Beides nicht sehr schmeichelhaft. (Aus der Botschaft zum #BEKJ)

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93065.html

Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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