›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.

Die ›absolute Souveränität des nationalen Parlaments‹.

Der Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Sechserkommission Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d'Italia hat vorgestern in einer Medienmitteilung sowie auf Facebook berichtet, dass der Verfassungsausschuss der Kammer an jenem Tag die Autonomiereform behandelt habe. Alle Abänderu

Steht die ›Besserstellungsklausel‹ auf dem Spiel?

Die italienische Verfassungsreform von 2001, mit der unter anderem die Möglichkeit eingeführt wurde, Regionen mit Normalstatut neue Zuständigkeiten zu übertragen, enthielt in Artikel 10 eine sogenannte Besserstellungsklausel für die autonomen Regionen sowie für die autonomen Länder Südtirol

Repubblica weist auf Italianisierung der Landesbezeichnung hin.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die italienische Tageszeitung La Repubblica einen Beitrag von Matteo Pucciarelli, in dem die Einführung der vom Faschismus oktroyierten Landesbezeichnung »Alto Adige« in den deutschen Namen der Region Trentino-Südtirol thematisiert wird. Unter dem Titel Fratell

Ausschuss winkt Autonomiereform durch.

Am 22. April war es beim Sonderlandtag über die Autonomiereform zum Eklat gekommen, weil Landtagspräsident Arnold Schuler (*SVP*) keine Abstimmung zu den einzelnen Punkten des Entwurfs zulassen wollte. Die gesamte Opposition hatte deshalb den Saal verlassen — womit die Sitzung zu Ende war, noch

Der LH zu Ansässigkeitsklausel und: Panzern.

Urzì wollte Grundpfeiler des Minderheitenschutzes beseitigen.

Bei der Autonomiereform ging es der Südtiroler Seite von Anfang an in erster Linie um die Wiederherstellung von Zuständigkeiten, die das Verfassungsgericht entzogen hatte sowie um deren Absicherung gegen eine erneute Aushöhlung. Der Minderheitenschutz als solcher — sowie ganz allgemein das Verh

Kein Einvernehmen für den Minderheitenschutz?

Laut dem Autonomiereformentwurf gibt es bezüglich künftiger Änderungen am Autonomiestatut von Trentino und Südtirol eine schwache Einvernehmensklausel. Anders als die Verfassungsreformentwürfe von 2006 (Silvio Berlusconi, *FI*) und 2016 (Matteo Renzi, *PD*) vorgesehen hätten, erhalten die Regi

Traum und Realität.

Die in Rom errungene Reform des Statuts ist ein Schritt nach vorn für die Südtirol-Autonomie. Doch gemessen an den Forderungen des Autonomiekonvents von 2016/17 nimmt sich das Ergebnis bescheiden aus.*LH* Arno Kompatscher (*SVP*) hat seine Autonomiereform in Rom durchgebracht, sofern auch das

Tag+Nacht: Autonomie und Schule.

Sie sagten, dass die Autonomiebestrebungen mit dieser Reform nicht abgeschlossen sind. In einigen Wortmeldungen wurde [bei der Landesversammlung der *SVP* zur Autonomiereform] das Thema Schule angesprochen. Wäre das der nächste Schritt?Im Schulbereich und in der Lehrerfortbildung wurden in den