#Grundgesetz Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirk…
#Artikel18GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
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Allerdings. Bodo Ramelow redet in Anbetracht der Wahlergebnisse von einem "Festtag der Demokratie". Mit einer völkischen Partei auf dem Stimmzettel, die gesichert rechtsextrem ist. Und einem Faschisten, der SA-Parolen grölt und wegen Volksverhetzung angeklagt ist.
Tut mir leid, aber das ist kein Festtag, sondern ein Fanal!
Bodo, so geht's: #artikel18gg jetzt!
https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen
Noch kann die jetzige Thüringer Regierung den Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Höcke stellen.
@endstationrechts
Man kann nur hoffen, dass Höcke dafür zu einer Freiheittsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Denn dann kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten
zu wählen oder zu stimmen, für die Dauer von bis zu fünf Jahren aberkennen (§ 92a i. V. m. § 45 Absatz 2 und 5 StGB).
Grundgesetz
Indra Ghosh
Speckdäne