Angenommen, nicht Spiegel Online hätte das Video veröffentlicht, sondern ein investigatives Blog unterhalb der Schwelle zum Presserecht (das #DSGVO weitgehend ausschließt): Hätten wir jetzt ein Verfahren parallel zu Ermittlungen gegen RISE in Rumänien?
Journalistische Arbeit, die sich nicht auf Ausnahmen des Presserechts verlassen kann, sieht sich mEn jedenfalls in BaWü durch solche öffentlichen Äußerungen #chillingeffects ausgesetzt, die zeigen wie wichtig es ist, #Art85 umzusetzen.
@[email protected] Gesetzl. Klarstellung zu #Art85 und #KUG würde Vereine & Unternehmen mehr entlasten als ein Gesetz, das ein irreales Problem lösen soll: Es gab und gibt keine "Abmahnwelle" zur #DSGVO, dafür aber reale Probleme gerade mit #Fotofreiheit, die @[email protected] & @[email protected] jed. ignorieren
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“@lfdi_bw Gesetzl. Klarstellung zu #Art85 und #KUG würde Vereine & Unternehmen mehr entlasten als ein Gesetz, das ein irreales Problem lösen soll: Es gab und gibt keine "Abmahnwelle" zur #DSGVO, dafür aber reale Probleme gerade mit #Fotofreiheit, die @BMJV_Bund & @BMI_Bund jed. ignorieren”