@murielmuraene
Ich frage mich gerade, wie das mit der Freiheit der Lehre vereinbar sein soll.
Es heißt zwar, bei Schulen gelte Art. 7 GG, aber wenn Art. 5 GG dort nicht gilt, könnte z. B. vorgeschrieben werden, dass arische Physik gleichberechtigt neben der "herkömmlichen" unterrichtet werden muss und der Biologiunterricht Kreationismus als ernstzunehmende Theorie behandeln muss.
Wollen wir das wirklich?
Das wird man ja wohl noch fragen dürfen!
Wir von #Volt machen uns über Grenzen hinweg dafür stark, dass Meinungsfreiheit als Grundrecht geschützt und gestärkt wird.
#Meinungsfreiheit #Demokratie #Freespeech #USA #Trump #Zusammenhalt #EU #Europa #Vielfalt #Art5GG
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Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir alle beschützen müssen! 🫶
Die aktuellen Entwicklungen in den USA machen deutlich, wie schnell Meinungsfreiheit kippen kann. Besonders der Bildungssektor (Studierende, Lehrende, Universitäten) steht zunehmend unter Druck.
#Meinungsfreiheit #Demokratie #Freespeech #USA #Trump #Zusammenhalt #EU #Europa #Vielfalt #Volt #VoltHessen #Art5GG
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Organe eines Staats, der "Vereine" wie die #PKK verbietet bzw. dieses abstruse Verbot aufrecht erhält (die PKK ist nun schon seit Jahrzehnten eine radikal basisdemokratische Vereinigung mit dem Ziel der Errichtung eines demokratischen Konföderalismus), aber zu einem autokratischen Staat wie der Türkei und dem Hamas-Versteher #Erdogan, der kurdische Zivilist_innen völkerrechtswidrig bombadiert, wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhält, sollten sich nun wirklich nicht dazu versteigen, solche Vereinsverbote als "Ausdruck einer wehrhaften Demokratie" zu bezeichnen. Noch lächerlicher und dazu ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit ist die Konstruktion eines "Vereins #Indymedia #linksunten zum Zwecke eines Verbots und nun auch noch Durchsuchungen bei Journalisten wegen des Verlinkens einer Archivwebsite 🙈
Liebe @bpb bitte bildet euch mal politisch und setzt euch kritisch mit Vereinsverboten auseinander. Danke!
Das LG KA hat die #Anklage gg. einen Redakteur von @RDL nicht zugelassen. #Pressefreiheit ist unverhandelbar. Kritik an staatlichem Handeln ist grundlegende Aufgabe der Presse und von #Art5GG geschützt. Der Beschluss des LG ist wichtig und wegweisend. Bitter, dass die StA und das AG die #Rundfunkfreiheit nicht im Lichte ihrer machtkritischen Bedeutung, sondern unter dem Aspekt von #lawandorder ausgelegt haben und erst das LG es richten musste.
Hessens Verfassungsschutz hat zwar die Whistleblower auf dem Kieker, nicht das Veröffentlichen der #NSUAkten angezeigt.
https://www.tagesschau.de/inland/veroeffentlichung-nsu-akten-101.html @tagesschau @zdfmagazin @janboehm #pssst #Pressefreiheit #Art5GG
STOP THE COUNT!
Wenn die ganzen Hochrechnungen und Kommentare sich am Wahlabend als Quatsch erweisen, sollten wir mal intensiv ins Gespräch kommen 😊#Art5GG #pressekodex #rechtsstaat
🐦🔗: https://twitter.com/PatrickSensburg/status/1433763056111214617
Helge Braun
Nike Leonhard
Volt Hessen
an_believable
Angela Furmaniak
VOST_TeamMedien_LK_KH_RLP
Insa van den Berg
Andreas Knöll
Stefan Hanauska