Das österreichische Innenministerium muss offenlegen, welche Cobwebs/Penlink-Produkte gekauft wurden und wie diese eingesetzt werden.

Das ist essentiell für eine demokratische Debatte über derartige Überwachungstechnologien, die potenziell tief in die Grundrechte eingreifen.

Wird 'Webloc' nun in AT eingesetzt oder nicht?

Es ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich, dass sich das österreichische Innenministerium weigert, diese Frage dem Parlament und der Bevölkerung zu beantworten.

Der Einsatz von Socialmedia-Überwachung kann legitim sein. Auch wenn nur öffentlich zugängliche Daten ausgewertet werden, so handelt es sich doch um eine Massenüberwachung des öffentlichen Raums. Auch hier muss eine Debatte möglich sein.

Sollte 'Webloc' in Österreich eingesetzt werden, wäre damit eine Art unkontrollierte Massenüberwachung möglich - auf Basis großer Mengen zugekaufter personenbezogener Verhaltensdaten. Auch wenn damit "nur" Einzelpersonen überwacht werden, sammelt es potenziell Daten über die halbe Bevölkerung.

Die Nutzung von Werbedaten für Überwachung stellt eine kompletter Zweckentfremdung dar.

Es gibt über die gesamte Datenlieferkette hinweg keine Rechtsgrundlage für eine Weitergabe für Überwachungszwecke.

Cobwebs (heute Penlink) wurde 2021 in einem "Threat Report on the Surveillance-for-Hire Industry" von Meta erwähnt. Man habe 200 Acccounts der Firma entfernt und den Einsatz der Software gegen AktivistInnen und Oppositionelle beobachtet:
https://about.fb.com/wp-content/uploads/2021/12/Threat-Report-on-the-Surveillance-for-Hire-Industry.pdf

2022 hab ich erstmals aufgedeckt, dass Cobwebs mit 'Webloc' ein System verkauft, das Massenüberwachung auf Basis von Daten aus digitaler Werbung und mobilen Apps ermöglicht.

Webloc wird u.a. von ICE genutzt:
https://www.404media.co/inside-ices-tool-to-monitor-phones-in-entire-neighborhoods/

Hintergrund: Vor einigen Monaten sind wir im Zuge unserer Forschung zum Missbrauch von Werbedaten für Überwachung am Citizen Lab an der Uni Toronto auf EU-Vergabeunterlagen gestoßen, die den Kauf von Tangles durch das BMI belegen:
https://ted.europa.eu/en/notice/-/detail/17316-2025

Das Innenministerium verweigert jede Auskunft dazu.

Meine Anfrage nach dem IFG wurde abgeblockt und nun auch eine parlamentarische Anfrage der Grünen, weil das die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" gefährden würde.

One more nail in the coffin of the idea of interoperable software and digital services regulated by markets dominated by unaccountable platform giants.

With today’s actually existing infrastructure, non-technical people simply can’t use 'apps', 'extensions' et al without putting themselves at risk.

Sadly, this is also true for open source components, in the light of misc supply chain attacks...