In Graz steht jemand aus der Südoststeiermark (?) vor Gericht, der sich wohl für schwerwiegende oder zumindest viele Vorwürfe zu verantworten hat, worauf die für 9 Stunden anberaumte Verhandlungszeit hindeutet.
Und in Linz muss sich jemand aus Mauthausen wegen des Verdachts auf Verhetzung verantworten.
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++Prozesse KW 26++
In Wien muss sich jemand wegen des Verdachts auf Holocaustverharmlosung (Facebook) verantworten.
In Klagenfurt kommt ein Wieder-Wiederbetätiger vor Gericht.
Korneuburg: Ein Mann wollte mit einem SS-Totenkopf-Tattoo auf seiner Glatze nach Berlin fliegen, jetzt steht er vor Gericht.
Und in Salzburg geht's für 2 Angeklagte um Wiederbetätigung und um versuchte schwere Körperverletzung.
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++Prozesse KW 25++
Wien: 3. Verhandlungstag gg einen Mann mit Nazi-Tattoos, der seine abgängige Nichte in einer Bettlade versteckt hielt.
Wien: Mann wird beschuldigt, trotz eines aufrechten Waffenverbots eine Reihe von Waffen und Munition besessen zu haben. Zudem: Sachbeschädigung.
Steyr: VerbotsG & zahlreiche weitere Delikte
Klagenfurt: Unseren wöchentlichen Prozess wegen Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung gib uns morgen!
In Eisenstadt kommt einiges zusammen: Verdacht auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz, das Waffgesetz und Verhetzung. Sieht nicht gut aus für den Angeklagten ...
Insgesamt also mindestens (!) 7 Prozesse nach dem VerbotsG in der kommenden Woche. Beachtlich!
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Interessanter Prozess in Klagenfurt: Ein Mann soll Nazi-Zeichen auf ein Auto geritzt haben. Da die Sache nach dem VerbotsG angeklagt ist, muss er mutmaßlich intendiert haben, sich wiederzubetätigen. Und wie mittlerweile wöchentlich in Klagenfurt: Prozess wegen Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung.
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++Prozesse KW 24++
In Leoben steht ein Mann aus Kindberg vor Gericht, bei dem im Dez. 24 offenbar ein Waffenarsenal ausgehoben wurde: Schusswaffen, Kriegsmaterial, Granaten ... Hat irgendjemand davon etwas mitgekriegt? Wir nicht. Darum werden wir beim Prozess vor Ort sein und berichten.
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Ein Wiederbetätigungsprozess in Graz (leider auch ohne weitere Informationen) und 2 Prozesse in Klagenfurt wegen Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung - konkret im sog. "Bundesstaat Preußen"
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++Prozesse KW 23++
Zweimal Verhetzung in Feldkirch (einmal plus Körperverletzung, Beleidigung, gefährliche Drohung) und zwei Wiederbetätigungsprozesse in Wels, über die wir leider keine näheren Informationen haben.
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Auch Graz wartet mit einem Prozess nach dem VerbotsG auf, während in Ried jemand angeklagt ist, der sich 2x im Rausch wiederbetätigt haben soll - da gibt's kein Schwurgericht und einen deutlich niedrigeren Strafrahmen. Tatort: Braunau.
In Klagenfurt geht's einmal mehr um eine/n Staatsverweigerer*in,
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++Prozesse KW 22++
Wien: Dritte Verhandlungsrunde wegen der im Oktober 2023 vom jüdischen Stadttempel herunteregerissenen Israelfahne.
In Eisenstadt muss am Vormittag des 27.5. ein Fan des Nazi-Richter Freisler vor Gericht und am Nachmittag jemand wegen des illegalen Besitzes mehrerer Waffen und von Munition.
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